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Vortrag bei der GSP
Freier Politikberater erklärt den Brexit

Zweibrücken. Der Brexit und seine Folgen standen im Mittelpunkt des Vortrags des Publizisten  Dustin Dehez. Auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Sektion Zweibrücken besuchten über 50 Interessierte den politischen Vortrag in der Versöhnungskirche.

Dehez studierte Neuere und Neueste Geschichte in Freiburg und Durham, Großbritannien. Zunächst arbeitete er von 2005 bis 2007 im Stab des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Norbert Walter. Seit 2006 ist er Mitglied im Arbeitskreis Junger Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seine Essays und Analysen beschäftigen sich mit der internationalen Sicherheitspolitik sowie mit deutscher Außenpolitik.

Europa steht wenige Monate vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im März 2019. Seit über einem Jahr laufen die Verhandlungen zwischen EU und GB über die Rahmenbedingungen des Austritts. Insbesondere über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU wird diskutiert, ohne in den entscheidenden Punkten bisher wesentlich vorangekommen zu sein. Die von den Befürwortern eines „harten“ Brexit im Zuge des seinerzeitigen Volksentscheids und in der bisherigen Phase der Austrittsverhandlungen aufgestellten Behauptungen und gemachten Versprechungen haben sich in Nichts aufgelöst.

Dehez führte in seinem gut einstündigen Vortrag kenntnisreich durch das Dickicht der gegenwärtig verfahrenen Situation. Da bisher noch keine Entscheidung getroffen wurde über die konkrete Austrittsform, beschrieb Dehez mögliche Formate des zukünftigen Handels. Dazu gehören eine Zollunion, ein offener Wirtschaftsraum oder eine Form von freier Sonderregelung. Dehez verwies an mehreren Stellen auf die Versuche der Briten, Maximalforderungen zu stellen. Diese formulieren größtmögliche Partizipationsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Ablehnung zentraler Pflichten. Eine wenig kongruente Sicht, wie Dehez nachdrücklich offen legte. Die sicherheitspolitischen Aussichten des Brexit wirkten maximal ernüchternd: Ohne die schlagkräftigen Briten als Streitmacht wächst hier eine neue Situation für EU-Partner, allen voran Deutschland. „Starke EU-Akteure müssen deswegen aufrüsten und ihr Netzwerk verbessern“, mahnte Dehez. Der Experte verwies auf weitere Besonderheiten wie das Schengen-Abkommen, in dem die Briten zwar nicht Unterzeichner sind, aber doch am bestehenden Informationssystem eingeklingt agieren – nach einem Brexit undenkbar laut Dehez.



Die nächsten Schritte beim Brexit sind die Abstimmung im EU Parlament im Oktober 2018 sowie die letzte Sitzung des EU-Rates im Dezember. Im Februar muss das Britische Unterhaus sich klar positionieren, bevor dann im März 2019 der Brexit Realitäten schafft. Im Dezember 2020 endet die Übergangsphase, gedacht als Schonfrist für die Wirtschaft der EU und Großbritanniens. Der Brexit ist laut Dehez nur eines von vielen Symptomen für den aufkommenden Nationalismus in allen beherrschenden Staaten Europas. Dieser beschäftige uns noch nachhaltig genauso wie der immer mehr dräuende Aktionsradius Russlands im Osten Europas. Eine Lage, die er beunruhigender findet als den Brexit, wie Dehez in der abschließenden Diskussion mit den Gästen des Abends betonte.