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Strafprozess am Landgericht
Wurden Subventionen erschlichen?

Saarbrücken. Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland müssen sich vor Gericht verantworten.

Wegen Verdachts des Subventionsbetruges müssen sich seit gestern zwei Geschäftsleute aus dem Saarland vor dem Landgericht verantworten. Der Oberstaatsanwalt wirft den beiden vor, auf der Basis von falschen Angaben bis zu 2,475 Millionen Euro Subventionen von der Investitionsbank des Landes Brandenburg erschwindelt zu haben.  Die Angeklagten weisen dies zurück. Damit sind nun die Richter am Zug. Sie wollen an vier weiteren Prozesstagen klären, ob es sich bei dem Ganzen um eine Straftat oder lediglich um Nachlässigkeiten und formale Fehler seitens der heute 51 und 52 Jahre alten Männer gehandelt hat.

Konkret geht es laut Anklage um eine 2009 in Brandenburg gegründete Firma mit der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter waren der 51-Jährige mit einer Einlage von 22 500 Euro und der 52-Jährige mit einer Einlage von 2500 Euro. Geschäftszweck war zunächst die Be- und Verarbeitung von Metallen, später wurde das geändert in Richtung logistischer Dienstleistungen. Für die Errichtung der Betriebsstätte gewährte die Investitionsbank auf Antrag eine „zweckgebundene Zuwendung“ von 2,475 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde zur Bedingung gemacht, dass vor Ort zehn Arbeitsplätze geschaffen werden und mindestens fünf Jahre erhalten bleiben.

Das klappte nach Fertigstellung der beiden Firmenhallen aber nicht auf Dauer. Der Subventionsgeber wurde darüber nicht informiert. Stattdessen sollen ab 2015 fünf Mitarbeiter einer anderen Firma des 52-Jährigen auf dem Papier in Brandenburg geführt und abgerechnet worden sein. So sollte angeblich der Schein gewahrt und die Rückforderung der Subventionen verhindert  werden.