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Chronik
Wie sich der Streit in der Union entwickelt hat

Berlin. Der unionsinterne Streit über die Asylpolitik schwelt bereits seit Wochen Die bisherigen Entwicklungen des Konflikts:

Sonntag, 10. Juni: In der ARD-Sendung „Anne Will“ spricht sich Merkel gegen die CSU-Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland „nicht einseitig national“ handle.

11. Juni: Die geplante Vorstellung von Seehofers sogenanntem Masterplan Migration wird abgesagt. Grund sind Meinungsverschiedenheiten.

12. Juni: Die CSU beharrt auf ihrer Forderung – und setzt auf eine Konfrontation mit der Kanzlerin. Unterstützung bekommt Seehofer auch aus den Reihen der CDU.



13. Juni: Ein abendliches Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit gewinnen und bilaterale Vereinbarungen treffen.

14. Juni: Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen mehr als vier Stunden lang über den Asylstreit. Seehofer droht Merkel mit einem nationalen Alleingang.

18. Juni: Der Streit wird vertagt. CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel zwei Wochen Zeit bekommt, europäische Lösungen oder bilaterale Absprachen mit anderen EU-Staaten zu erreichen.

24. Juni: Ein Sondertreffen von 16 EU-Staaten findet in Brüssel statt. Konkrete Beschlüsse werden dort nicht gefasst.

28. Juni: Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigt sich die Union auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Aus Seenot gerettete Menschen sollen in Aufnahmezentren in EU-Ländern untergebracht, der Grenzschutz ausgebaut werden. Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen möglichst verhindert werden. Dabei sollen die EU-Staaten eng zusammenarbeiten.

Freitag, 29. Juni: Mit Spanien und Griechenland bereitet Merkel bilaterale Rücknahmeabkommen für dort bereits registrierte Flüchtlinge vor. Im Gegenzug soll Deutschland gemäß den Regeln auf EU-Ebene Flüchtlinge zu ihren in Deutschland anerkannten Angehörigen reisen lassen. Am Abend informiert Merkel Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles über weitere Beratungsergebnisse. Demnach gelangen auch Absprachen mit 14 weiteren EU-Staaten zur Beschleunigung der Rücknahme von Flüchtlingen in sogenannten Dublin-Fällen. Polen, Ungarn und Tschechien dementieren dies später.

30. Juni: Der Dissens wird immer deutlicher. Merkel und Seehofer treffen sich zu einem Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt. Seehofer bewertet die Brüsseler Ergebnisse als ungenügend.