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Showdown in Berlin
Wie ein tiefer Schlag in die Magengrube

02.07.2018, Berlin: Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU) und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt aus der Vorbesprechung der CSU im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
02.07.2018, Berlin: Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU) und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt aus der Vorbesprechung der CSU im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Kommt es im Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU jetzt zum Bruch? Seehofers Worte von gestern weisen stark darauf hin. Von Hagen Strauss und Werner Kolhoff

„Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, lässt Horst Seehofer am Montag via „Süddeutsche Zeitung“ verbreiten. Kurz vor der entscheidenden Krisensitzung mit Angela Merkel. Rumms, ein heftiger Schlag in die Magengrube, eine Abrechnung sondergleichen, die auch im Haifischbecken Politik nicht alle Tage vorkommt. Danach ist auch dem Letzten in Berlin klar: Der Rücktritt des Innenministers ist praktisch unausweichlich. Mit so einem kann Angela Merkel keinen Neustart mehr machen.

In der CDU schlagen sie die Hände über dem Kopf zusammen, in der Parteizentrale ist man entsetzt, als eine halbe Stunde verspätet die Verhandlungsdelegation der CSU eintrudelt. Hatten Merkels Getreue doch vorher bewusst die Einigkeit von CDU und CSU beschworen und versucht, die Wogen im eskalierten Schwesternstreit etwas zu glätten.

Auch Ministerpräsident Markus Söder, bisher einer der größten Scharfmacher, hatte aus dem fernen Passau Friedenssignale gesendet: „Die Stabilität der Regierung steht für uns außer Frage.“ Doch mit Seehofers Interview-Satz scheint alles dahin. Die Ebene des Persönlichen ist endgültig erreicht. Seehofer hingegen tut bei seiner Ankunft am Konrad-Adenauer-Haus so, als sei nichts geschehen. „Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wiederkomme“, wirft er den Journalisten entgegen und grinst. Er wirkt seltsam entspannt.



Der Stachel muss tief sitzen beim CSU-Chef; manch einer vermutet, dass ihn auch die schwindende Rückendeckung in den eigenen Reihen zunehmend wütend gemacht hat. Am Rande der Fraktionssitzung der Union wird erzählt, dass über ein Drittel der Teilnehmer der CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend in München pro Merkel argumentiert hätten. Aus der Landesgruppe ist zudem zu hören, dass es erheblichen Unmut über Seehofer gibt, weil er die Kritiker des Konfrontationskurses regelrecht abgekanzelt habe.

Zum Treffen mit der CDU-Spitze in Berlin nimmt er ausschließlich Unterstützer seiner harten Position mit, darunter sogar den Polit-Rentner und Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Das sorgt zusätzlich für Ärger im eigenen Lager. So wie bei Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Der sagt zu diesem Zeitpunkt schon vorausahnend, Seehofers Amt werde schlichtweg nachbesetzt, falls Merkel ihn entlasse. „Die Fraktion der Union kann niemand in Frage stellen.“ Auf den Hinweis, Seehofers Rücktritt könnte Einfluss auf sein Amt haben, antwortet der CSU-Politiker unserer Redaktion: „Die CSU bleibt in der Regierung. Alles andere stellt uns ins Abseits.“

Die Union erlebt an diesem Montag erneut ein Wechselbad der Gefühle. Anfänglich wird versucht zu retten, was noch zu retten ist. So mahnt dem Vernehmen nach Wolfgang Schäuble in der morgendlichen Vorstandssitzung der CDU, man stehe am Abgrund, eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen müsse dringend her. Der Bundestagspräsident wird sogar als Vermittler tätig – bei ihm im Präsidialbüro im Reichstagsgebäude kommen Merkel und Innenminister Seehofer noch einmal zusammen. Der Gesprächsverlauf bleibt geheim. Dass das Treffen nicht viel gebracht hat, liegt auf der Hand.Auch in der Fraktionssitzung – endlich wieder eine gemeinsame von CDU und CSU – ist ein eher versöhnlicher Ton hörbar. Es müsse eine Schlichtung her, „alles andere ist mir wurscht“, sagt ein Abgeordneter. Viele Parlamentarier fürchten die Folgen eines Bruchs der Fraktionsgemeinschaft, die auch zu Neuwahlen und damit zum Mandatsverlust führen könnte. Volker Kauder, der Fraktionschef, ergreift in der Sitzung wie immer als erster das Wort. „Wir erwarten, dass es zu einer Lösung kommt und wir beieinander bleiben“, ruft Kauder. Nach seiner Rede ist der Applaus ungewohnt langanhaltend. Er kommt von CDU- wie CSU-Abgeordneten. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht in der Sitzung. In den letzten 70 Jahren seien CDU und CSU gemeinsam durch Höhen und Tiefen gegangen. „Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird“, lautet dem Vernehmen nach sein Fazit. Auffallend ist: Für Dobrindt fällt der Beifall klar kürzer aus als für Kauder. Seehofer ist nicht da. Aber Angela Merkel. Sie lässt gegenüber den Abgeordneten noch einmal die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Wochenende Revue passieren; das Gipfeltreffen sei ein „hartes Stück Arbeit“ gewesen. Herausgekommen seien jedoch „gute Resultate“. Mit Blick auf den Konflikt mit der CSU sagt Merkel: „Der Wunsch, das zu lösen, ist groß.“ Eine echte Aussprache gibt es nicht, nur zwei Wortmeldungen.

Manch einer will aber in den Chor derer, die das hohe Lied auf die Fraktionsgemeinschaft singen, nicht einstimmen. „Es wird schlecht übereinander geredet“, berichtet ein CDU-Mann. „Ihr seid alles willfährige Merkel-Knechte“, habe er schon von CSU-Kollegen zu hören bekommen. „Ich sehe nicht, was uns noch verbindet außer Geschichte und Tradition.“ Die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht, „auch bei den Inhalten“. Starke Worte.

02.07.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), kommt zusammen mit Steffen Seibert, Regierungssprecher, zur Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
02.07.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), kommt zusammen mit Steffen Seibert, Regierungssprecher, zur Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka