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Berlin
Wohngipfel soll Schub bringen

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Die Politik will das Problem zusammen mit der Wirtschaft jetzt angehen.
Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Die Politik will das Problem zusammen mit der Wirtschaft jetzt angehen. FOTO: dpa / Lothar Ferstl
Berlin. Bei einem Spitzentreffen sind zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen. Dazu gab es jetzt einen Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. Hier einige Schwerpunkte:

Sozialer Wohnungbau: Bis 2021 sollen in Deutschland mehr als 100 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Der Bund will die Länder dabei bis 2021 mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützen.

Wohngeld: Geringverdiener können vom Staat Zuschüsse zur Miete oder zu den Kosten für eine Eigentumswohnung bekommen. Ab 2020 sollen „Leistungsniveau und Reichweite“ des Wohngelds „gestärkt“ werden.



Wohnungsbauprämie: Die staatliche Wohnungsbauprämie für Bausparer soll attraktiver werden. Dazu sollen die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.

Mietspiegel: Mietspiegel bieten Mietern und Vermietern Orientierung zu den ortsüblichen Preisen. Die Bundesregierung will gesetzliche Mindestanforderungen zur Standardisierung einführen.

Baugesetzbuch: Eine Expertenkommission soll bis zum Sommer 2019 untersuchen, wie Möglichkeiten zur Nutzung von Bauland verbessert werden können.

Mietpreisbremse und Mieterschutz: Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter außerdem nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter.