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Votum der "Troika" lässt Griechen zittern Bundesbank-Chef warnt vor Risiken der EZB-Politik

Athen. Für das klamme Griechenland steht erneut dringend benötigtes Hilfsgeld auf der Kippe. Gerüchte über eine nun doch bevorstehende Pleite machen die Runde. Sehr unnachgiebig seien die EU-Finanzminister beim Treffen in Breslau gegenüber ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos gewesen: "Die Partner haben die Geduld verloren Von dpa-Mitarbeiter Takis Tsafos

Athen. Für das klamme Griechenland steht erneut dringend benötigtes Hilfsgeld auf der Kippe. Gerüchte über eine nun doch bevorstehende Pleite machen die Runde. Sehr unnachgiebig seien die EU-Finanzminister beim Treffen in Breslau gegenüber ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos gewesen: "Die Partner haben die Geduld verloren. Sie wollten von uns keine Ausreden oder Absichtserklärungen mehr hören. Die wollten nur Fakten", beschrieb es ein enger Mitarbeiter des Ministers. Akzeptiert würden von der EU nur noch klare, vom Parlament gebilligte Maßnahmen - sonst werde kein Geld mehr fließen. Gibt es nichts, ist Griechenland schon im Oktober pleite. Angesichts der schlimmen Perspektive brach Ministerpräsident Giorgos Papandreou seine Reise in die USA ab.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Griechenland in der "Bild am Sonntag" davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. Ohne eine positive Feststellung der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme, könne die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden. Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion sei Chance aber auch schwere Bürde.

Die "Troika" aber scheint daran zu zweifeln, dass Athen den Gürtel noch enger schnallen kann. Die für heute geplante Reise ihrer Spitzenfunktionäre nach Athen wurde erneut aufgeschoben. Immerhin soll eine Telefonkonferenz mit dem griechischen Finanzminister geben.

Der Reformprozess in Athen ist bislang nicht in Fahrt gekommen: Die Verschlankung des Staates geht schleppend voran. Die Steuerhinterziehung blüht. Immer neue Defizite entstehen. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, müssen allein bis Jahresende 1,7 Milliarden Euro aufgebracht werden.



Der Regierung bleibt nichts anderes übrig, als schnell neue Maßnahmen zu verhängen. So sollen etwa zehn Prozent der Staatsbediensteten, die nicht den Beamtenstatus haben, entlassen werden. Alle Griechen müssen für zwei Jahre eine neue Immobilien-Sondersteuer bezahlen. Die Steuer soll mit der Elektrizitätsrechnung kommen. 2011 und 2012 werden je nach Wert der Immobilie zwischen 50 Eurocent bis zu zehn Euro pro Quadratmeter fällig. Wer nicht zahlt, dem soll der Strom gekappt werden. Insgesamt erwartet Athen, damit vier Milliarden Euro kassieren zu können.

Doch die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft ist alarmiert: "Wir sind keine Steuer-Eintreiber", hieß es in einer Erklärung. Linke Parteien rufen zum Ungehorsam auf; niemand solle zahlen. Wohnungsbesitzer wollen vor dem Verwaltungsgerichtshof klagen.

Alle diese Reaktionen kennt die "Troika" sehr gut. Sie ist sich daher alles andere als sicher, dass Athen die angepeilten vier Milliarden Euro tatsächlich kassieren kann. Vor diesem Hintergrund kursierten am Wochenende abermals Gerüchte über einen bevorstehenden Bankrott des Landes.

"Unsinn" sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Er macht aber keinen Hehl daraus, was die Griechen erwartet: Die nächsten zwei Monate würden "höllisch".Hamburg. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor Risiken des Krisen-Kurses der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Zentralbanker hätten durch ihre geldpolitischen Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte "beträchtliche Risiken" in ihre Bilanz genommen. Das bedeute "natürlich zugleich, dass Risiken zwischen den Steuerzahlern einzelner Länder umverteilt werden", sagte Weidmann dem "Spiegel". Er hatte zusammen mit EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark gegen den Ankauf von Anleihen hochverschuldeter Euro-Staaten wie Griechenland gestimmt.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn erwartet, dass die Euro-Rettung die Steuerzahler hierzulande im schlimmsten Fall mit bis zu 465 Milliarden Euro belasten kann. Demnach steigt das deutsche Haftungsrisiko mit den neuen Beschlüssen zum europäischen Rettungsschirm. Falls Griechenland, Italien, Portugal und Spanien insolvent würden, hafte Deutschland insgesamt für 33 Prozent der EZB-Kredite. dpa

Hintergrund

Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat Arzneilieferungen an einige staatliche Krankenhäuser in Griechenland wegen ausbleibender Bezahlung gestoppt. Das berichtet das "Wall Street Journal". Es gebe Krankenhäuser, die ihre Rechnungen zum Teil seit drei bis vier Jahren nicht mehr beglichen hätten. In Griechenland habe Roche stattdessen die Lieferung an Apotheken ausgeweitet, da diese bessere Zahler seien, sagte Schwan. dpa