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Verwaltungsgericht urteilt morgen.
Diesel-Verbote drohen jetzt auch in Berlin

Der Druck auf Besitzer älterer Diesel-Autos wächst. Jetzt drohen auch in der Bundeshauptstadt (im Bild: Feierabendverkehr auf der Leipziger Straße) Fahrverbote. Die Deutsche Umwelthilfe will sie durchsetzen.
Der Druck auf Besitzer älterer Diesel-Autos wächst. Jetzt drohen auch in der Bundeshauptstadt (im Bild: Feierabendverkehr auf der Leipziger Straße) Fahrverbote. Die Deutsche Umwelthilfe will sie durchsetzen. FOTO: dpa / Arne Immanuel Bänsch
Berlin. Das Verwaltungsgericht urteilt am morgigen Dienstag über eine entsprechende Forderung der Deutschen Umwelthilfe. dpa

Die Dieseldebatte nimmt erneut an Fahrt auf. Am morgigen Dienstag berät das Verwaltungsgericht in Berlin darüber, ob Dieselautos wegen der zu hohen Luftbelastung künftig im Herzen der Hauptstadt nicht mehr fahren dürfen. Sollte das Gericht in seiner Entscheidung der Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) folgen, ist anschließend die Bundesregierung am Zug. Berlin könnte dann in den Kreis der bisher 14 „Intensivstädte“ rücken – besonders auf diese zielt das neue Maßnahmenpaket der Koalition in der Dieselkrise.

Das Konzept der großen Koalition, das im Kern weniger Luftbelastung durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte und technische Nachrüstungen bringen soll, steht allerdings derzeit massiv in der Kritik. Auch weil es eben zunächst nur für Städte gelten soll, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel einen Wert von über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm. In Berlin lag der Wert nach Angaben des Umweltbundesamtes im vergangenen Jahr allerdings bei 49 Mikrogramm. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autobosse bei der geforderten technischen Nachrüstung nicht mitziehen. Sie können rechtlich wohl auch nicht dazu gezwungen werden.

Kanzlerin Angela Merkel bleibt in der Auseinandersetzung die verbale Keule. In der deutschen Autoindustrie sei in der Diskussion um Schadstoffreduzierungen gelogen und betrogen worden, sagte die CDU-Vorsitzende zuletzt am vergangenen Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Etliche in der Branche hätten sich durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Dieselkrise „sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt“.



Die Bundesregierung wolle erreichen, dass alle Dieselbesitzer „weiter ihre Mobilität nutzen können“, betonte die Kanzlerin zudem ausdrücklich in ihrem wöchentlichen Podcast. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Autobauer in Sachen Hardware-Nachrüstung beharrte Merkel aber darauf, dass es neben Umtauschangeboten von Seiten der Autoproduzenten auch „die Möglichkeit der Hardware-Nachrüstungen geben wird, wo immer das technisch möglich ist. Auch hier tritt die Automobilindustrie in die Verantwortung“.

Unterdessen urteilt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer: „Das Dieselpaket droht zur Luftnummer zu werden.“ Die
Bundesregierung müsse die Hilferufe aus den verschiedenen Städten ernst nehmen. „Freundliche Appelle an die Autoindustrie reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Druck auf die Autobosse auszuüben“, sagte Krischer.

Die Deutsche Umwelthilfe bekräftigte noch einmal ihr Vorgehen, sie werde vor Gericht auf einer großen Verbotszone für Dieselautos in der Berliner Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein „flächendeckendes Problem“, sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch am Wochenende. Deshalb genüge es nicht, für ältere Dieselfahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren.

Resch sagte zur Begründung, wenn man einzelne Straßenabschnitte für ältere Diesel sperre, führe dies in der Folge nur zu einem Ausweichverkehr. „Wir wollen aber keine Anreize für Slalomrennen um gesperrte Straßen.“ Nur mit einem Fahrverbot in einer großen Zone könne der nötige Grenzwert „so schnell wie möglich“ erreicht werden.

FDP-Chef Christian Lindner forderte derweil eine bundesweite Überprüfung der Messstationen. Es wäre sinnvoll, erst einmal die Messstellen und Messmethoden in den Städten zu untersuchen, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Es gebe Zweifel, ob die dem europäischen Standard entsprächen. „Dann kann man sich viel Ärger und Geld sparen. Ohne diese Prüfung leuchtet mir nicht ein, dass Neapel so viel sauberer sein soll als Hamburg.“

In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt worden. In Stuttgart ist mit Wirkung ab 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab dem kommenden Jahr bestätigt.