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Trotz EU-Frist keine Bewegung

 Der Flughafen Ensheim macht jedes Jahr Millionenverluste. Mehr Gemeinsamkeiten mit Zweibrücken gibt es kaum.Foto: Becker & Bredel
Der Flughafen Ensheim macht jedes Jahr Millionenverluste. Mehr Gemeinsamkeiten mit Zweibrücken gibt es kaum.Foto: Becker & Bredel FOTO: Becker & Bredel
Brüssel/Zweibrücken/Saarbrücken. Die EU-Kommission kappt die staatlichen Beihilfen für Flughäfen. In zehn Jahren müssen sich auch Regionalflughäfen selber tragen. Auf die Airports in Saarbrücken und Zweibrücken kommen harte Zeiten zu. mzt/dr/dpa/lf

Für die deutschen Regionalflughäfen wird die Zeit knapp. Spätestens in zehn Jahren müssen die kleinen Airports mit weniger als drei Millionen Passagieren pro Jahr ihre Betriebskosten selber erwirtschaften. Dann ist Schluss. Öffentliche Subventionen von Ländern oder Kommunen sind dann nicht mehr möglich. Das betrifft auch die beiden Flughäfen in Saarbrücken und Zweibrücken, gegen die seit zwei Jahren ein EU-Verfahren wegen des Verdachts verbotener Millionenbeihilfen der öffentlichen Hand läuft. Auch gegen Hahn, Dortmund, Kassel, Lübeck und Weeze laufen Ermittlungen.

"Die Bürger sollen den Nutzen der Liberalisierung als Fluggäste genießen, ohne als Steuerzahler dauerhaft zur Kasse gebeten zu werden", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel, als er die neuen Beihilfe-Regelungen für die regionalen Airports vorstellte. Sein Anliegen: "Wir müssen kostspielige Überkapazitäten vermeiden, aber die Regionalflughäfen stärken, die für die Entwicklung des Raums abseits der großen Verkehrsdrehkreuze wichtig sind." Bei den Betriebskosten aber will die Kommission nun endlich "Klarheit und gleiche Bedingungen". Almunia: "Ein Flughafen muss seine laufenden Kosten selber erwirtschaften." Offene oder verdeckte Subventionierung von Landebahnen, Terminals oder Fluggesellschaften, die nur gegen ein verlockendes finanzielles Angebot den Linienverkehr aufnehmen, wird Brüssel künftig nicht mehr dulden, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden.

Unerwartet kommen die Richtlinien nicht. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission eine erste Version der Leitlinien vorgestellt. Im Vergleich dazu ist die gestern präsentierte Endversion für Flughäfen mit weniger als 700 000 Passagieren weniger scharf. So soll bei diesen Airports nach fünf Jahren überprüft werden, wie sich die neuen Vorgaben auswirken. Spezielle Regeln für diese Flughäfen, also Entlastungen bei den Anforderungen an Profitabilität, schließt die Kommission nicht aus. Allerdings dürften Zweibrücken und Saarbrücken davon wenig haben - denn für Nachbarflughäfen erlaubt die EU-Kommission Betriebsbeihilfen und selbst Infrastruktur-Förderung nur noch in absoluten Ausnahmen, jede einzelne Maßnahme muss ihr zur Genehmigung vorgelegt werden.

Der Mainzer SPD-Landtagsfraktionschef Hendrik Hering sieht für die rheinland-pfälzischen Regionalflughäfen zwar Härten, aber auch Flexibilität in der EU-Leitlinie: "Diese Flexibilität können und wollen wir nutzen, um mit einem überzeugenden Zukunftskonzept auch die Überlebensfähigkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn zu gewährleisten." Dass in seiner Pressemitteilung kein Wort zu Zweibrücken stehe, sei allein der Tatsache geschuldet, "dass der Hahn hier in Mainz Gegenstand heftiger Debatten ist", erklärte Hering auf Merkur-Nachfrage. Vom Defizit her stehe Zweibrücken auch schon wesentlich besser da als der Hahn. Das Problem in Zweibrücken sei nach der EU-Leitlinie vor allem die Nähe zu Saarbrücken. Hering hält deshalb eine Kooperation für "zwingend" - und hofft, dass das Saarland seine Blockadehaltung nun endlich aufgebe. Zum einen wegen der "versöhnlichen Töne" der neuen Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), zum anderen "kann ohne Kooperation nicht nur Zweibrücken, sondern auch Saarbrücken nicht mehr weitermachen".

"Ich bin froh, dass wir schon angefangen haben", die Verluste des Saarbrücker Flughafens zu verringern, kommentierte der saarländische Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) die neuen Richtlinien. "Wir auf einem guten Weg, uns beihilfekonform aufzustellen, auch in dem Zeitkorridor von zehn Jahren." Skeptisch äußerte sich Barke zu dem bisherigen Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die EU-Vorgaben durch eine "Vollfusion" der Flughafen Zweibrücken und Saarbrücken zu erfüllen. "Wenn wir zwei Kranke zusammenlegen, wird das kein Gesunder."

Der Mainzer Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, das Bemühen um eine gemeinsame Zukunft der beiden Flughäfen zu forcieren. Es habe schon mal den Arbeitstitel Saar-Pfalz-Airport gegeben. "Das ist ein Ziel, das ich nach wie vor anstrebe." Dem erteilte Barke eine Absage: "Mit einer Vollfusion kauft das Saarland sich eher zusätzliche Risiken ein, als dass sie einen Beitrag dazu leistet, in der Zukunft mit weniger Beihilfen auszukommen." Trotzdem bleibt eine Kooperation auch für das Saarland ein Thema.

Nach wie vor liege der Vorschlag auf dem Tisch, in einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft das Geschäft des Nachbarflughafens mit zu managen und so Kosten zu senken. Auch gebe es weitere Ideen für gemeinsames Sparen, etwa beim Einkauf von Material. Dieses sei noch ausbaufähig, so der rheinland-pfälzische Minister Lewentz.