| 22:31 Uhr

Ausbau des 5G-Netzes
Streit um Huawei: Telekom schlägt Sicherheits-Tüv vor

Berlin. (dpa) Die Bundesregierung zögert wegen gestern bekannt gewordener möglicher Sicherheitsrisiken (wir berichteten), das chinesische Unternehmen Huawei am Aufbau eines künftigen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Donnerstag auf Anfrage, das chinesische Cybersicherheitsgesetz verpflichte Unternehmen, in bestimmten Fällen auch im Ausland gewonnene Erkenntnisse an staatliche Stellen weiterzugeben. Diese Regelung biete „Anlass zur Sorge“.

Auf eine schriftliche Frage von FDP-Fraktionsvize Frank Sitta antwortete das Innenministerium: „Die Bundesregierung prüft derzeit auf Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse, ob konkrete Sicherheitsrisiken bezogen auf Produkte des Unternehmens Huawei bestehen.“ Die Sicherheit der Telekommunikationsinfrastruktur sei von hoher Relevanz. „Hiervon wird sich die Bundesregierung auch im Zusammenhang eines künftigen 5G-Netzes leiten lassen.“ Die Willensbildung über konkrete Maßnahmen sei innerhalb der Regierung aber noch nicht abgeschlossen.

Sitta erklärte: „Ein bloßes Störgefühl reicht nicht, um ein Verbot zu rechtfertigen“. Immerhin basierten auch große Teile der 4G-Infrastruktur auf Technologie von Huawei. Er warnte: „Deutschland darf sich nicht in einen Handelskrieg zwischen den USA und China ziehen lassen.“



Vor dem Hintergrund dieser Bedenken brachte die Deutsche Telekom „eine Art Sicherheits-Tüv“ ins Gespräch. Gleichzeitig stellte der Konzern klar, dass die Vorschläge nicht als Votum gegen oder für einen bestimmten Anbieter zu verstehen seien. Der Vorstoß wurde von den Telekom-Wettbewerbern Vodafone und Telefónica begrüßt. „Wir sind für einen pragmatischen Lösungsansatz zu haben, der dann für alle verbindlich ist“, sagte ein Telefónica-Sprecher.

Mit dem „Diskussionsbeitrag“ wendet sich die Telekom gegen Forderungen der USA, beim Ausbau der Infrastruktur kategorisch auf Geräte von Huawei zu verzichten. Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hatte dies zuletzt indirekt gefordert.

(dpa)