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Streit um Dieselrußfilter geht weiter

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) machen sich mit ihrem Verhalten im Skandal um unwirksame Rußfilter für Diesel-Pkw nach einem für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erstellten Gutachten strafbar Von ddp-Mitarbeiter Olaf Jahn

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) machen sich mit ihrem Verhalten im Skandal um unwirksame Rußfilter für Diesel-Pkw nach einem für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erstellten Gutachten strafbar. "Sie sind verpflichtet, die Betriebserlaubnis für die unwirksamen Systeme vom Kraftfahrtbundesamt zurücknehmen zu lassen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gestern in Berlin. Sollten die Ministerien nicht handeln, droht ihnen eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue. Den Besitzern wirkungsloser Filter seien in dem Skandal auf Grund falscher Voraussetzungen insgesamt rund 13 Millionen Euro an Steuern erlassen worden. "Dieses Geld kann die Regierung nur zurückfordern, wenn sie die Zulassungen für die Filter für von Beginn an ungültig erklärt", sagte Resch und ergänzte: "Tut sie dies nicht, verstößt sie gegen geltendes Recht und handelt gegen die Interessen der Steuerzahler, Wähler und der vom Feinstaub betroffenen Menschen." Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, das Ministerium hätte sich für einen rückwirkenden Entzug der Betriebserlaubnis ausgesprochen, zuständig sei jedoch das Verkehrsministerium. Dort sagte ein Sprecher, das Ministerium könne sich zu dem Fall nicht äußern, da das Gutachten noch nicht vorläge. Außerdem sei im Zusammenhang mit den Rußfiltern noch ein Gerichtsverfahren anhängig.2007 war bekannt geworden, dass in zehntausende Fahrzeuge unwirksame Dieselrußfilter eingebaut worden waren. Ein Hersteller hatte sich seine Zulassung mit manipulierten Unterlagen erschwindelt. Die betroffenen Fahrzeugbesitzer hatten einen Steuervorteil von jeweils 330 Euro erhalten. Die Firmen gaben ihre Betriebserlaubnisse zwar zurück und konnten die Systeme damit nicht weiter vertreiben. Die bereits eingebauten, wirkungslosen Filter allerdings dürfen weiter verwendet werden, weil die Bundesregierung die Allgemeinen Betriebserlaubnisse (ABE) nicht rückwirkend entzog. Das Vorhaben, die die Systeme freiwillig umrüsten zu lassen, ist gescheitert. Nach Angaben des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ZDK sind von 45000 funktionsuntüchtigen Systemen in den vergangenen zwölf Monaten erst 1500 ausgetauscht worden. Ähnliche Zahlen nannte auch die DUH.