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Gegen Fahrverbote
Städte drängen auf mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr

 Die Abgas-Debatte hat für Autokäufer auch etwas Gutes: Die Rabatte für Neuwagen steigen einer Studie zufolge.
Die Abgas-Debatte hat für Autokäufer auch etwas Gutes: Die Rabatte für Neuwagen steigen einer Studie zufolge. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin. Die Kanzlerin will heute mit Bürgermeistern besprechen, wie die Luft in Städten besser werden kann. Fahrverbote sollen abgewendet werden.

Deutsche Städte haben vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. „Wir werden daran erinnern, dass der kommunale öffentliche Personennahverkehr erheblich unterfinanziert ist“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse, die heute im Kanzleramt dabei sein wird. Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel will Merkel mit Vertretern aus rund 30 Städten beraten. Ziel soll sein, Fahrverbote zu vermeiden. Solche Verbote werden etwa in Stuttgart für ältere Dieselautos diskutiert.  Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, nahm die Autoindustrie in die Pflicht. Die Kommunen hätten rund 250 000 Fahrzeuge in ihren Fuhrparks, davon mehr als 90 Prozent mit Dieselmotoren. Diese Dieselfahrzeuge sollten nachgerüstet werden, damit der Ausstoß von Stickoxid verringert werden könne, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Stickoxide können unter anderem den Atemwegen und dem Herz-Kreislauf-System schaden. Reutlingen, Kiel und Köln sind laut Umweltbundesamt nach Stuttgart und München am stärksten von Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte betroffen. Bei dem Treffen soll etwa über die mögliche Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe und bessere Nahverkehrs-Angebote gesprochen werden.

Inwiefern der Bund mehr Geld zusagen könnte, blieb offen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte eine Erhöhung des beim Dieselgipfel beschlossenen „Mobilitätsfonds“ ins Spiel gebracht. Bisher vorgesehen ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte gibt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern. Die Mittel seien „ein guter erster Schritt“, doch solle am besten gemeinsam von Bund, Ländern und Industrie nachgelegt werden, sagte Städtetags-Präsidentin Lohse. Der Städtetag werde den Bund heute auffordern, die Blaue Plakette für schadstoffarme Autos einzuführen. Kommunen könnten dann je nach Luftverschmutzung Zonen einführen, in die nur Autos mit blauer Plakette einfahren. Die Umweltprämien, die Autobauer beim Kauf eines Neuwagens anbieten wollen, treiben die Rabatte auf einen Rekordwert hoch, berichtet das Car-Center der Universität Duisburg-Essen.