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Automobilindustrie
Gericht vertagt Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden

 Die Luftmessstationen in Wiesbaden schlugen in der Vergangenheit Alarm. Die Bemühungen der Stadt, gegenzusteuern wurden nun vom Verwaltungsgericht honoriert. Vom Tisch ist ein Diesel-Fahrverbot aber nicht.
Die Luftmessstationen in Wiesbaden schlugen in der Vergangenheit Alarm. Die Bemühungen der Stadt, gegenzusteuern wurden nun vom Verwaltungsgericht honoriert. Vom Tisch ist ein Diesel-Fahrverbot aber nicht. FOTO: dpa / Silas Stein
Wiesbaden. Wiesbaden will rund 85 Diesel-Busse nachrüsten und damit die Stadt sauberer machen. Das Gericht will daher vor seiner Entscheidung neue Daten abwarten.

Die Frage nach einem möglichen Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden bleibt zunächst offen. Das Verwaltungsgericht will zunächst weitere Informationen einholen und vertagte die für gestern erwartete Entscheidung. Die Verhandlung über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) soll am 13. Februar 2019 fortgesetzt werden, erklärte Richter Rolf Hartmann in Wiesbaden.

Zuvor hatte das Gericht verkündet, dass ab Juni 2019 zwei Straßen in Darmstadt für ältere Diesel-Fahrzeuge Tabu sind. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich die DUH und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf diese Art und Weise geeinigt haben.

Vor einer Entscheidung zu Wiesbaden wolle das Gericht neue Berechnungen abwarten, um herauszufinden, welchen Effekt eine Hardware-Nachrüstung von städtischen Diesel-Bussen hat, sagte Hartmann. Außerdem wolle er genauer wissen, wie sich bei einem möglichen Fahrverbot auf bestimmten Strecken der Ausweichverkehr auf die Luftqualität auswirkt.



Wiesbaden hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 50 Mikrogramm. Die Stadt will mit ihrem „Green City Plan“ und einem Sofort-Maßnahmenpaket für bessere Luft Fahrverbote verhindern.

Unter anderem soll die Stadtbusflotte künftig komplett elektrisch fahren. Wiesbaden will das Radverkehrsnetz ausbauen und neue Park-and-Ride-Plätze schaffen. So soll bis 2020 der Grenzwert eingehalten werden.

Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) kündigte am gestrigen Mittwoch zusätzlich an, in der Übergangsphase bis zu einer kompletten Elektro-Bus-Flotte zusätzlich 85 Diesel-Fahrzeuge nachrüsten zu lassen.

Richter Hartmann nannte die Maßnahmen „beachtlich“ und „ambitioniert“. Seines Wissens habe keine andere Stadt ihr Schicksal so in die Hand genommen. „Das hätte ihr aber auch schon vor einem Jahr einfallen können“, fügte Hartmann hinzu. Er wolle für Wiesbaden nach einer verträglichen Lösung suchen.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, lobte die hessische Landeshauptstadt. Man habe zum allerersten Mal erlebt, wie sich eine Stadt wirklich intensiv darum bemühe, eine Verkehrswende einzuleiten. Allerdings wird die Kommune nach der Einschätzung von Resch nicht um streckenbezogene Diesel-Fahrverbote herumkommen.

Kowol erklärte nach der Verhandlung: „Ich bin verhalten optimistisch, dass wir Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden vermeiden können.“ Jetzt gehe es darum, letzte Maßnahmen in ihrer Wirkung zu bewerten, um zeigen zu können, dass kein Fahrverbot notwendig sei.