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Stadt Leipzig siegt im Streit mit Schweizer Großbank UBS

Leipzig. Die klamme Stadt Leipzig stand wegen dubioser Finanzwetten ihrer Wasserwerke am Rand des Ruins. Ein Urteil aus London zu Lasten der Bank UBS sorgt nun für Erleichterung. Die Schweizer Bank will aber in Revision gehen. Agentur

Die Stadt Leipzig muss in einem der größten kommunalen Finanzskandale nicht für millionenschwere Finanzdeals ihrer Wasserwerke haften. Der Londoner High Court of Justice entschied gestern, dass die Kommune nicht die geforderten 350 Millionen Euro an die Schweizer Großbank UBS zahlen muss. Die umstrittenen Finanzwetten mit sogenannten CDO-Wertpapieren seien durch die Vermittlung von Finanzberatern zustande gekommen, mit denen die UBS enger als erlaubt zusammengearbeitet habe. Deswegen seien die Geschäfte nichtig, die UBS müsse die Risiken tragen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD ) sprach erleichtert von einem "klaren Sieg". "Damit fällt eine riesige Last von der Stadt Leipzig ab", sagte er. Die UBS kündigte an, in Berufung zu gehen.

Wie andere Kommunen auch hatte Leipzig eifrig Geschäfte mit seiner Infrastruktur gemacht. Die Kommunalen Wasserwerke (KWL) verkauften zum Beispiel Klärwerke an Investoren und mieteten sie zurück. In dem Zusammenhang wurde eine Kreditausfallversicherung mit der UBS geschlossen. Um sie zu finanzieren, übernahmen die Wasserwerke Kreditrisiken der UBS , die in CDO-Wertpapieren verpackt waren. In der Finanzkrise floppten diese hochkomplexen Papiere. Unterschrieben wurden die Verträge vom früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger, vermittelt von Finanzberatern. Später kam heraus, dass Heininger bestochen wurde. Nach Darstellung der Stadt Leipzig schloss Heininger die Verträge 2006 und 2007 geheim ab. Der Ex-Manager wurde 2013 wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.