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Reform der Währungsunion
So wappnet sich der Euro-Raum gegen künftige Krisen

Die EU-Kommission will erreichen, dass bis 2025 alle EU-Staaten den Euro eingeführt haben. Noch ist unklar, wie viel Geld in diesem Euro-Budget verfügbar sein soll und woher es kommt. Das Foto zeigt das Berlaymont-Gebäude, den Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
Die EU-Kommission will erreichen, dass bis 2025 alle EU-Staaten den Euro eingeführt haben. Noch ist unklar, wie viel Geld in diesem Euro-Budget verfügbar sein soll und woher es kommt. Das Foto zeigt das Berlaymont-Gebäude, den Sitz der EU-Kommission in Brüssel. FOTO: dpa / Roland Schlager
Brüssel. Über viele Jahre hinweg hat die Währungsunion an einem Notfall-Arsenal gebastelt, mit dem künftige Krisen auf den Finanzmärkten abgewehrt werden sollen. Von Detlef Drewes

Nun nehmen die Banken­union und die Reform der Währungsunion Konturen an.

Schon frühzeitig soll erkannt werden, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Dafür gibt es die Bankenaufsicht – für große Institute bei der Europäischen Zentralbank, für kleinere sind die nationalen Aufseher in den Mitgliedstaaten zuständig. Die Kontrolleure achten auch darauf, dass die inzwischen nachgebesserten Auflagen für eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital eingehalten werden.

Gerät ein Geldhaus trotz dieser Maßnahmen dennoch in eine Schieflage, sind zunächst die Eigentümer und Gläubiger verantwortlich. Vor allem aber der sogenannte Banken­abwicklungsfonds (SRF). In den zahlen die europäischen Institute bereits ein. Bis 2024 soll er 55 Milliarden Euro vorhalten. Das reicht für kleinere Häuser, nicht aber für große.



Jetzt haben die Finanzminister vereinbart: Sollte eine Großbank kippen, tritt nach dem SRF der ESM-Euro-Stabilitätsfonds in Luxemburg auf den Plan. Ihm stehen bis zu 700 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld beschafft sich der ESM bei anderen Großbanken. Der Steuerzahler wird nicht mehr belastet. Umstritten blieb auch in der Nacht zum Dienstag die letzte Ausbaustufe der Bankenunion: die gemeinsame Einlagensicherung. Deutschland bremst diese aus, bis alle Banken in allen Mitgliedstaaten ihre Risiken, wie zum Beispiel faule Kredite, abgebaut haben.

Ein anderer Problemfall ist, wenn ein Staat in Schwierigkeiten gerät. Die jüngste Entwicklung der Staatshaushalte sieht übrigens gut aus: Keines der 19 Euro-Länder nimmt derzeit mehr als drei Prozent Schulden auf. Aber der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt liegt bei vielen deutlich über dem Zielwert von höchstens 60 Prozent. Deshalb plant Brüssel etwas Neues: Der Stabilitätsmechanismus ESM wird zwar nicht – wie zunächst geplant – zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, aber dennoch massiv gestärkt. Er soll im Notfall Problem-Staaten unterstützen, verlangt aber als Gegenleistung eine Kontrolle über den nationalen Etat. Bisher kann die Kommission bei fortgesetztem Haushalts-Ungehorsam Sanktionen wie Geldbußen verhängen.

Mit dem neuen Etat der Euro-Zone käme, wenn sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigen, ein weiteres Instrument hinzu: Wer solide wirtschaftet, soll belohnt werden. Er kann auf Fördermittel aus dem Euro-Haushalt zugreifen. Außerdem sollen Gelder zur Verfügung stehen, um rückständige Mitglieder der Euro-Zone zu unterstützen. Das ist ein entscheidender Schritt: Denn die EU-Kommission will erreichen, dass bis 2025 alle EU-Staaten den Euro eingeführt haben. Noch ist unklar, wie viel Geld in diesem Euro-Budget verfügbar sein soll und woher es kommt. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, die Einnahmen aus einer abgespeckten Finanztransaktionssteuer für diesen Geldtopf zu nutzen.