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Steuerbelastung von Rentnern
Formel gegen Doppelbesteuerung von Renten

 Der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler zeigt an einer Grafik, wie stark nach seiner Berechnung ein Rentner, der 45 Jahre eingezahlt hat, von der Doppelbesteuerung belastet ist.
Der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler zeigt an einer Grafik, wie stark nach seiner Berechnung ein Rentner, der 45 Jahre eingezahlt hat, von der Doppelbesteuerung belastet ist. FOTO: Oliver Dietze
Saarbrücken. Ein Saarbrücker Mathematiker und ein Mannheimer Steuerberater haben berechnet, wie stark Rentner von einer doppelten Besteuerung betroffen sind. Für die Ruheständler geht es um viel Geld. Von Volker Meyer zu Tittingdorf

Der Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler und der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun lösen möglicherweise eine Einspruchswelle unter deutschen Rentnern und einigen Aufruhr in der Politik aus. Dabei geht es um viel Geld – für Millionen Rentner um Tausende Euro zu viel gezahlter Steuern, für den Staat um Milliarden an Steuereinnahmen. Das Stichwort lautet: Doppelbesteuerung von Renten.

Vor 15 Jahren begann ein Systemwechsel bei den Renten. Seitdem wird schrittweise ein immer größerer Anteil der Renten besteuert, und im Gegenzug können die Rentenbeiträge in immer stärkerem Maße von der Steuer abgesetzt werden. Von 2040 an sind die Altersbezüge zu hundert Prozent steuerpflichtig, und ab 2025 sind die Rentenbeiträge komplett von der Steuer absetzbar. Seit Start der Reform steht der Verdacht im Raum, dass Rentner für Teile ihrer Bezüge Steuern zahlen müssen, für die sie zuvor schon an den Fiskus gezahlt haben. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht aber in einem Urteil aus dem Jahr 2002 untersagt. Einzelne Klagen wurden inzwischen geführt, aber eine grundsätzliche Klärung steht bislang aus.

Das könnte sich nun ändern. Braun und Schindler tüftelten eine Formel aus, die genau das leisten soll, was bisher fehlt: den Nachweis der Doppelbesteuerung und eine Berechnung ihres Umfangs. Demnach sind alle Rentner betroffen, die seit 2005 in Ruhestand gegangen sind, und alle werden darunter zu leiden haben, die in den kommenden Jahrzehnten aus dem Berufsleben ausscheiden. Erst 2070 liegt die Doppelbesteuerung bei Null. Am stärksten werden der Berechnung zufolge alle diejenigen belastet, die 2020 in Rente gehen. Der Anteil der Altersbezüge, die zweifach besteuert werden, beläuft sich auf 22 Prozent. Der Prozentsatz verringert sich bis 2040 kaum, erst danach sinkt er schneller.



Die Doppelbesteuerungs-Formel ist Grundlage einer Musterklage, die seit einigen Tagen beim Finanzgericht des Saarlandes anhängig ist und der sich alle betroffenen Rentner anschließen können. So erklärt es Braun.

Bislang bestreiten die Behörden, dass überhaupt jemand von Doppelbesteuerung betroffen ist. So bügelte die Bundesregierung im Februar eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit der Auskunft ab: „Der Bundesregierung ist bisher kein einziger gerichtlich geprüfter Fall bekannt, in dem rechtskräftig eine solche ,Zweifachbesteuerung‘ nachgewiesen wurde.“ Mathematiker Schindler quittiert solche Aussagen mit Unverständnis: „Zu leugnen, dass es Doppelbesteuerung gibt, ist eine Dreistigkeit.“

Die ganze Sache vor Gericht aufzurollen, begann im Mai vergangenen Jahres mit einer Anfrage bei dem Mannheimer Steuerexperten, der sich auf Klagen in Steuerfragen spezialisiert hat. Ein Saarbrücker Rentner suchte Unterstützung. Braun hatte schon länger auf einen Kläger gehofft. Ihn habe gewurmt, dass „seit 15 Jahren keiner weiß, wie hoch die Doppelbesteuerung ist“, sagt er. Um Licht ins Dunkel zu bringen und seinem Mandanten zu helfen, „brauchte ich einen Mathematiker“, sagt Braun. Denn welcher Rentner auch immer eine Doppelbesteuerung behauptet, muss die ungerechtfertigte Belastung nachweisen, das heißt, im Detail vorrechnen. Braun fand den gesuchten Experten in seinem früheren Universitätslehrer Klaus Schindler, der in Saarbrücken mehr als 30 Jahre lang Wirtschaftswissenschaftlern Mathematik beibrachte. Der 66-jährige Schindler beteiligte sich gern, nicht zuletzt, weil es ihn ärgere, wenn es ungerecht zugeht, wie er sagt. Die Zusammenarbeit mündete in der Musterklage, die Braun für den saarländischen Rentner eingereicht hat. Der Ruheständler zahle rund 1700 Euro Steuern zu viel pro Jahr, sagt Braun.

„Ich bin fassungslos“, sagt Schindler angesichts der Tatsache, dass niemand zuvor die zweifache Besteuerung belegt und berechnet habe. Zumal die Lösung mathematisch einfach sei. Mithilfe der Formel könnten die Finanzämter oder die Rentenversicherung für jeden Rentner berechnen, wie stark er von der Doppelbesteuerung betroffen sei, sagt Schindler. Dafür reiche die Angabe der mit den Rentenbeiträgen erworbenen Entgeltpunkte, aus denen sich die Rentenhöhe ergibt, und das Renteneintrittsdatum. Die Behörden können sich auch selbst über die Doppelbesteuerungs-Formel informieren, weil Braun und Schindler dazu vergangene Woche im NWB-Verlag einen wissenschaftlichen Aufsatz veröffentlicht haben.

Für Schindler wie auch für Braun ist die jahrelange Unklarheit über die Zweifach-Besteuerung kein Zufall. Der Steuerspezialist wirft dem Gesetzgeber Taschenspielertricks vor. Das Stufenmodell der schrittweise steigenden Besteuerung von Renten und der steuerlichen Frei­stellung erzeugt aus seiner Sicht bewusst eine Undurchsichtigkeit und Kompliziertheit. Dass daran etwas faul sein könnte, vermuteten längst einige Experten. Zuletzt hatte im vergangenen Jahr Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, mit einem Gesetzeskommentar für Aufsehen gesorgt. „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei den Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“, hatte er geschrieben. Laut Schindler bedurfte es letztlich nur einer einfachen mathematischen Übung für den Nachweis. Viel gerechter wäre aus seiner Sicht gewesen, von Anfang an die Rentenbeiträge voll von der Steuer absetzen zu können. Das hätte aber zu milliardenschweren Steuereinbußen geführt.

Der zweite Taschenspielertrick, den Braun dem Gesetzgeber vorwirft, betrifft eine Zahlentäuschung bei der Absetzbarkeit der Rentenbeiträge. So können in diesem Jahr scheinbar 90 Prozent der Rentenbeiträge abgesetzt werden. Tatsächlich sind aber nur 80 Prozent der versteuerten Arbeitnehmerbeiträge absetzfähig. Das liegt daran, dass nach Paragraf 10 des Einkommensteuergesetzes der unversteuerte Arbeitgeberbeitrag die Summe mindert. In den Vorjahren wirkte sich dies noch drastischer zu Ungunsten der Beitragszahler aus. Im Jahr 2005 waren es nur 20 Prozent der eigenen Rentenbeiträge, die ein Arbeitnehmer absetzen konnte. Je weniger die Arbeitnehmer aber steuerlich freigestellt wird, desto höher ist am Ende die Doppelbesteuerung.

Der Steuerfachmann rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung in der Musterklage. Das Verfahren kann Jahre dauern und über den Bundesfinanzhof bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Braun vermutet aber, dass „der Gesetzgeber sich bewegt, bevor die Karlsruher Richter ein Urteil sprechen“. Er geht davon aus, dass der politische Druck so groß wird, dass der Gesetzgeber die Doppelbesteuerung beendet. Die Opposition aus Linke, Grüne und AfD hatten bereits im vergangenen Jahr Anträge in den Bundestag eingebracht, um die von Experten monierte Doppelbesteuerung abzuwenden. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage ein: „Eine ,doppelte Besteuerung’ von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen müsste gegebenenfalls korrigiert werden.“ Wie das auf gerechte Art und Weise funktionieren kann, dafür könnte die Formel des Saarbrücker Mathematikers und des Mannheimer Steuerberaters die Grundlage liefern.

Markus Backes, Experte für Rentenbesteuerung im saarländischen Finanzministerium, ist da allerdings skeptisch. Er hält den mathematisch orientierten Ansatz von Schindler und Braun zwar für „interessant“, aber „juristisch zu kurz gegriffen“. Verschiedene Fragen seien nicht berücksichtigt: zum Beispiel, inwieweit der Grundfreibetrag, die Werbekostenpauschale, der Sonderausgabenpauschbetrag oder Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in die Berechnung einzubeziehen seien und ob die Berechnung der steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge ohne Rücksicht auf inflationsbedingte Wertveränderungen zu erfolgen hat.

Backes weist auch auf eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages Ende Januar hin. Dort waren sich laut Bericht des Bundestags alle Sachverständigen einig, dass Arbeitnehmern, die jetzt in Rente gehen oder schon im Ruhestand sind, noch keine Doppelbesteuerung droht. Je näher aber der Renteneintritt dem Jahr 2040 komme, umso größer werde nach deren Auffassung das Risiko.

 Steuerberater Heinrich Braun
Steuerberater Heinrich Braun FOTO: Kanzlei Braun