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Maßnahmen gegen Ausirkungen der Corona-Pandemie
Land stellt 30 Millionen für Unternehmen in Aussicht

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Saarbrücken. Die Maßnahmen gehen der IHK nicht weit genug. Von Nina Drokur und David Seel und dpa

Die saarländische Landesregierung hat für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige ein Soforthilfeprogramm angekündigt, das Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Donnerstag vorgestellt haben. Darin enthalten sind ein Krisengeld von 30 Millionen Euro, das das Land zur Verfügung stellen will, Steuerstundungen, um Liquidität in den Unternehmen zu halten, außerdem soll das bereits vorbereitete Kreditprogramm von zehn Millionen auf 25 Millionen aufgestockt werden. Das Kabinett soll das Paket am Dienstag verabschieden. Das Programm, so Rehlinger, soll den Zeitraum überbrücken, bis ein erwartetes Bundesprogramm greife.

„Wir haben versprochen, schnell und unbürokratisch zu helfen, also mussten wir liefern“, sagte Rehlinger. Das Krisengeld soll sich an Unternehmen und Selbstständige richten, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage geraten sind. Antragsberechtigt sind Unternehmer, die nicht mehr als 700 000 Euro Umsatz beziehungsweise eine Bilanzsumme von 350 000 Euro erwirtschaften und weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Die Höhe des Zuschusses richte sich nach der Bilanzsumme und liege zwischen 3000 und 10 000 Euro. Um den Zugang einfach zu machen, sollen möglichst wenig Nachweise erforderlich sein. Das Geld müsse nur dann zurückgezahlt werden, wenn sich bei einer Nachprüfung herausstelle, dass falsche Angaben gemacht worden seien, so Rehlinger. Im Saarland gibt es dem Finanzministerium zufolge etwa 35 000 Betriebe mit insgesamt 55 500 Mitarbeitern in dieser Größenordnung.

Finanzminister Strobel machte noch einmal deutlich, dass die Finanzbehörden bei Steuern wie Gewerbesteuern und Einkommenssteuern Stundungen zulassen, auch auf Erhebungen von Stundungszinsen könne verzichtet werden, ebenso auf Vorauszahlungen im Bereich der Einkommens- und Körperschaftssteuern. Außerdem wolle man auf Vollstreckungsmaßnahmen und Versäumniszuschläge bis 31. Dezember verzichten. Das alles sei jeweils auf Antrag möglich.



„Diese Maßnahmen bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück“, sagt Heino Klingen. Der Hauptgeschäftsführer der saarländischen Industrie- und Handelskammer spricht von „einem Tropfen auf den heißen Stein“. Durch den Strukturwandel befinde sich das Saarland ohnehin seit Monaten in einer Industriekrise. „Andere Bundesländer haben diese Probleme nicht“, sagt Klingen. Die IHK fordert die Landesregierung auf, die bislang ergriffenen Maßnahmen von Bund und Land in einen „ganzheitlichen Krisenplan“ zu überführen.

Wir begrüßen diese Maßnahmen sehr. Sie machen Mut und sind das richtige Signal, auf das wir gewartet haben“, sagt Gudrun Pink, Präsidentin des saarländischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Wir greifen nach jedem Strohhalm, denn das Geld ist dringend notwendig. Ich darf aber jetzt schon sagen, dass hier noch mehr folgen muss.“ Nun sei auch der Bund in der Pflicht.

Rehlinger machte deutlich, dass das saarländische Programm einem erwarteten Paket vom Bund nachrangig sein wird. Da allerdings nicht klar sei, was das Bundespaket enthalte und wann das Geld daraus unmittelbar bei den Saarländern ankomme, habe man jetzt ein Signal senden wollen.

Aus Regierungskreisen war am Donnerstag der Deutschen Presse Agentur zufolge zu verlauten, dass die Bundesregierung ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen plant. Im Gespräch sind demnach direkte Zuschüsse, um Pleiten zu verhindern. Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Am Montag soll das Kabinett die Hilfen beschließen. Details sind noch offen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, im Gespräch seien Zuschüsse von 9000 bis 10 000 Euro für Firmen bis fünf Beschäftigte und bis zu 15 000 Euro für Firmen bis zehn Beschäftigte – für eine Dauer von bis zu drei Monaten.