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Kritik an CDU-Vermögenspolitik
Armin König: CDU muss bei Vermögens-Politik umdenken

Illingen. Der  Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) fordert von seiner Partei einen radikalen Kurswechsel in der Vermögenspolitik. Die Union soll demnach den Schwerpunkt mehr auf Mittelstand, Handwerker, Arbeitnehmer und weniger auf Firmen sowie Großunternehmen legen. red

König argumentiert: „Wenn die CDU für eine gerechtere Einkommensverteilung sorgt, gewinnt sie auch wieder überzeugend Wahlen. In den letzten Jahren geht die Schere immer weiter auseinander“, so der Illinger Bürgermeister. Die Union mache zu viel Lobbypolitik und schiele zu sehr nach Lob von Arbeitgeberverbänden und des Wirtschaftsrates. Die zentrale Forderung von König lautet: „Mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand.“

Der CDU-Politiker schlägt eine schrittweise Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage von 40 auf 200 Euro vor sowie eine Erhöhung der Einkommensgrenzen von 20 000 auf 40 000 Euro (80 000 Euro für Verheiratete). Zudem solle es eine Erhöhung der Steuerfreiheit bei einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung von 360 Euro auf 2000 Euro geben. Nach Ansicht von König soll zudem ein Bürgerfonds in der öffentlichen Verwaltung zur betrieblichen und privaten Vorsorge eingerichtet werden.

Um die Forderungen in die Praxis umzusetzen, seien Änderungen im Vermögensbildungsgesetz sowie im Einkommenssteuergesetz notwendig. Die Förderung der Vermögensbildung stamme aus den 1960er Jahren, die letzte Anpassung des Vermögensbildung aus dem Jahr 1994. „Die Arbeitnehmersparzulage von 40 Euro ist lächerlich – während die Spitzenverdiener unter den Managern Millionenboni kassieren. Ich habe nichts dagegen, wenn Familienunternehmer gute Gewinne machen. Das ist ihre unternehmerische Freiheit, und davon lebt Deutschland. Das muss gefördert werden“, so König. Die steuerliche Entlastung multinationaler Konzerne und ihrer Manager sei aber nicht Aufgabe einer Volkspartei.