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Umstrittener Haushaltsentwurf
Rom hofft auf Vermeidung von EU-Sanktionen

Italiens Minister­präsident 
Giu­seppe Conte 
hofft noch auf eine Einigung mit der EU.
Foto: Di Meo/dpa
Italiens Minister­präsident Giu­seppe Conte hofft noch auf eine Einigung mit der EU. Foto: Di Meo/dpa FOTO: dpa / Alessandro Di Meo
Brüssel. Premierminister Conte gibt sich optimistisch, die Milliardenstrafen wegen der Schuldenpolitik noch abzuwenden. dpa

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hofft trotz des Verstoßes gegen die Euro-Schuldenregeln, ein offizielles Strafverfahren gegen sein Land abzuwenden. Er sei zuversichtlich, dass der Dialog dazu führen könnte, sagte Conte am Wochenende nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Allerdings blieb unklar, welche Zugeständnisse Italien machen könnte. Juncker selbst betonte, der Dialog solle nicht abreißen.

Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro angehäuft – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent. Rom müsste die Verschuldung deshalb eigentlich abbauen.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 trotzdem eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren.



Conte sagte, er habe selbstverständlich keine Abkehr von den Hauptreformen des Regierungsprogramms angeboten. Er sei jedoch immer ehrgeizig, wenn er verhandele. Italiens Vizepremier Matteo Salvini, sagte, er billige Contes Taktik. Italien mache keinen Rückzieher.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident von der Lega ließ durchblicken, dass sein Land die Defizitpläne für das kommende Jahr ändern könnte. Es gehe nicht um die Zahl hinterm Komma. „Es geht darum, seriös und konkret zu sein“, sagte Salvini der Nachrichtenagentur Adnkronos. Man sollte nicht auf 2,4 Prozent fixiert sein. Wenn das Budget dem Wachstum des Landes nütze, könne das Defizit auch 2,2 oder 2,6 Prozent betragen. „Wir wollen mit niemandem streiten, wir bitten nur darum, das tun zu können, was die Italiener von uns verlangen.“

EU-Kommissionschef Juncker bezeichnete die Zusammenkunft mit Conte als ein „lebhaftes Treffen“. Die Kommission und Rom sollten in permanentem Kontakt bleiben, um die Differenzen zu schmälern, sagte Juncker am Sonntag am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir nicht im Krieg mit Italien sind.“

Die EU-Kommission hatte angesichts der Neuverschuldungspläne Italiens unlängst empfohlen, ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen. Die Brüsseler Behörde hatte vor wenigen Tagen den italienischen Haushalt 2019 wegen einer zu hohen Neuverschuldung endgültig zurückgewiesen.

Aus Sicht der Kommission verstößt er gegen die verbindlichen Regeln der Eurozone und gegen Auflagen der europäischen Finanzminister. Derzeit wird dies im Kreis der EU-Staaten analysiert. Die EU-Kommission könnte das Verfahren in den kommenden Wochen einleiten. An dessen Ende können Strafen in Milliardenhöhe stehen.