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Nur Aktioninsmus?
Unternehmer-Präsident hält wenig vom Klimanotstand

Mainz. Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz, Gerhard Braun, hält nichts von der Ausrufung des Klimanotstands in zahlreichen Kommunen im Land.

Das sei „ein Aktionismus ohne Wert“, sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Es verunsichert die Menschen und kleine Unternehmen.“ Die Politik müsse stets den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie im Blick haben. Die Klimaschutzdebatte empfinde er bisweilen als „alarmistisch“.

Auch vom Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung hält Braun wenig. „Wir sehen die Einigung kritisch“, sagte er. Ursprünglich war ein CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich zum 1. Januar 2021 von zunächst 10 Euro pro Tonne vorgesehen, nun kommt ein Einstiegspreis von 25 Euro. Der höhere CO2-Preis treffe vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die von der gleichzeitigen Senkung der EEG-Umlage kaum profitierten, bemängelte Braun. Großunternehmen seien vom CO2-Preis weniger betroffen, da ihre Anlagen in der Regel bereits dem europäischen Emissionshandel unterlägen. „Mit einem solchen deutschen Sonderweg verlieren wir Arbeitsplätze und Wohlstand, ohne einen Nutzen für die Umwelt zu erreichen.“