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Palästinenser über Netanjahu empört

Ramallah. Die Fronten in Nahost haben sich dramatisch verhärtet. Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress wurde von der Palästinenserführung als "Kriegserklärung" aufgenommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte gestern in Ramallah, Netanjahu wolle alle Chancen auf einen Neustart des Friedensprozesses zerstören

Ramallah. Die Fronten in Nahost haben sich dramatisch verhärtet. Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress wurde von der Palästinenserführung als "Kriegserklärung" aufgenommen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte gestern in Ramallah, Netanjahu wolle alle Chancen auf einen Neustart des Friedensprozesses zerstören. Abbas hielt sich aber die Tür für eine Rückkehr zu Verhandlungen einen Spalt weit offen. Netanjahu hatte in Washington zwar seine Bereitschaft zu schmerzhaften Kompromissen erklärt, diese aber an Bedingungen geknüpft, die von den Palästinensern bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Israel werde beispielsweise niemals einer Teilung Jerusalems und der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den jüdischen Staat zustimmen, sagte Netanjahu. Andererseits sprach er erstmals von der Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland.US-Präsident Barack Obama will trotz der Endzeitstimmung zwischen Israel und den Palästinensern nicht locker lassen. Die Lösung des Konflikts sei dringender denn je, sagte Obama in London. Er sei davon überzeugt, dass eine Zweistaatenlösung weiter möglich sei. Obama warnte die Palästinenserführung vor dem Fehler, eine Anerkennung ihres Staates bei den Vereinten Nationen zu suchen. Die Bundesregierung reagierte intern enttäuscht auf die Rede. Netanjahu habe in der Sache nur bekannte Positionen wiederholt, hieß es aus Regierungskreisen. Man sehe keinen Sinn darin, dies öffentlich zu kritisieren. Vielmehr komme es darauf an, positive Ansatzpunkte zu suchen, damit der festgefahrene Friedensprozess wieder in Bewegung kommt. dpa