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OECD mahnt Deutschland zu Investitionen

Berlin. Ein höheres Rentenalter, eine geringere Abgabenlast und mehr Investitionen in Bildung und die Flüchtlingsintegration: Aus Sicht der OECD steht Deutschland vor einer Reihe großer Herausforderungen. dpa/kol

Die Industrieländer-Organisation OECD hat Deutschland zu zusätzlichen Investitionen und weiteren Reformen aufgefordert. "Deutschland muss jetzt seine Stärke nutzen, um sich für die Zukunft vorzubereiten, insbesondere durch eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive", sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, gestern bei der Vorlage des Wirtschaftsberichts für Deutschland. Trotz einer weiter stabilen Konjunktur und der Überschüsse in den Staatskassen sieht die OECD Reformbedarf in der Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. "Reformen sind eine Geisteshaltung", sagte er. "Sie enden niemals". Deutschland solle nicht nur ein erfolgreiches Exportland bleiben, sondern müsse auch zu einer dynamischen Dienstleistungsgesellschaft werden, sagte Gurria. Der Bericht ist damit auch eine Mahnung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU ), die Gurria im Kanzleramt traf.

Der Bevölkerungszuzug und die Integration von Flüchtlingen seien eine Chance, um der rapiden Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken und die Basis für eine breit aufgestellte und produktive Wirtschaft zu legen. Es gebe drei wichtige Aufgaben in diesem Bereich, sagte Gurria: "Integration, Integration und Integration". Die Investitionen in sie würden sich zwar erst nach Jahren bezahlt machen, doch müssten die Maßnahmen schon jetzt beginnen: Leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen , leichtere Zugänge zum Arbeitsmarkt und mehr Anstrengungen für Bildung und Ausbildung der Zugewanderten.

Die OECD bescheinigt Deutschland eine "solide wirtschaftliche Verfassung". Nach einem Plus von 1,3 Prozent in diesem Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr um 1,7 Prozent zulegen. Die Arbeitslosenquote habe den niedrigsten Stand in der EU erreicht. Die Nachfrage der privaten Haushalte sei gestiegen. Zu verdanken sei dies einem kräftigen Arbeitsmarkt und dem 2015 eingeführten Mindestlohn.

Zuletzt seien aber Wachstum und Unternehmensinvestitionen schwächer ausgefallen als in Hocheinkommensländern außerhalb des Euroraums. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität habe nachgelassen. Die OECD plädiert dafür, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Bislang steigt es bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Ohne weitere Anhebungen würde die steigende Lebenserwartung das Haushaltsdefizit vergrößern, die Belastungen für die Bürger erhöhen und das Rentenniveau senken. Wie andere Länder sollte Deutschland das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln.

Auch das Steuersystem müsse reformiert werden: "Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in Deutschland höher als in vielen anderen OECD-Volkswirtschaften." Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege würden großenteils aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert, die auf die Erwerbseinkommen erhoben werden. Diese Ausgaben werden laut OECD im Zuge der Bevölkerungsalterung und des technischen Fortschritts in der Gesundheitsversorgung steigen. Die OECD schlägt höhere Steuern auf Immobilien vor sowie den Wegfall von Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen.

Höhere Investitionen seien entscheidend, "um die Produktivität und den Lebensstandard zu steigern", fordern die OECD-Experten. Angekurbelt werden sollten auch Investitionen in Bildung, in lebenslanges Lernen für Arbeitnehmer und in soziale Dienstleistungen. Verstärkt werden sollten auch öffentliche Investitionen in finanzschwache Kommunen.

Weiterer Reformbedarf bestehe beim Abbau von Barrieren für Frauen, die eine berufliche Karriere anstreben. Es sollte stärker in Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung sowie Ganztagsschulen investiert werden. Auch die Steuerbelastung für Zweitverdiener, die Frauen vielfach von einer Vollzeiterwerbstätigkeit abhalte, sollte gesenkt werden.