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Prozess in Mainz
Urkundenfälschung und ungedeckte Schecks

 Ein Geschäftsmann soll 2009 der Nürburgring GmbH zwei ungedeckte Schecks eines vermeintlichen US-Milliardärs über insgesamt rund 100 Millionen Dollar vermittelt haben. Ab Donnerstag steht er wegen Betrugs in Mainz vor Gericht.
Ein Geschäftsmann soll 2009 der Nürburgring GmbH zwei ungedeckte Schecks eines vermeintlichen US-Milliardärs über insgesamt rund 100 Millionen Dollar vermittelt haben. Ab Donnerstag steht er wegen Betrugs in Mainz vor Gericht. FOTO: picture alliance / dpa / Thomas Frey
Mainz. Nach turbulenten Jahren ist es zuletzt sehr ruhig um den skandalumwitterten Nürburgring geworden. Nun rückt der vor Jahren spektakulär gescheiterte Bau eines Freizeitparks an der Rennstrecke wieder in den Blick – wegen eines Prozesses in Mainz.

Zehn Jahre nach dem spektakulären Aus der geplanten Privatfinanzierung eines Freizeitparks am Nürburgring rückt das einst heiß diskutierte Thema erneut in den Fokus. Grund ist die Wiederauflage eines Verfahren vor dem Mainzer Landgericht. Dort muss sich ab dem morgigen Donnerstag wieder ein Schweizer Geschäftsmann verantworten. Ihm wird Betrug, konkret Urkundenfälschung vorgeworfen.

Der Geschäftsmann soll im Jahr 2009 der Nürburgring GmbH zwei ungedeckte Schecks eines vermeintlichen US-Milliardärs über insgesamt rund 100 Millionen Dollar vermittelt haben. Den ersten Scheck soll er den damaligen Verantwortlichen der Gesellschaft in einem Luxushotel in Zürich übergeben haben, den zweiten in Liechtenstein. Mit dem Geld sollte der Bau des völlig überdimensionierten Freizeitparks finanziert werden. Doch die Schecks waren nicht gedeckt, auf dem dazugehörigen Konto war das Geld nicht. Der Geschäftsmann soll davon gewusst haben, das hat er aber stets bestritten.

Rückblick: Nachdem die rund 330 Millionen Euro schwere private Finanzierung des Freizeitpark-Projekts am Ring krachend gescheitert war, musste das Land Rheinland-Pfalz und damit am Ende auch der Steuerzahler einspringen. In der Folge trat der damalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zurück. Er wurde 2014 vom Landgericht Koblenz wegen Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil später auf. Zu einem neuen Prozess kam es bislang noch nicht.



Die Anklage gegen den Schweizer Geschäftsmann hatte einst die Koblenzer Staatsanwaltschaft erhoben, juristisch korrekt ausgedrückt wegen des „Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde in zwei Fällen“. Nach früheren Angaben des Landgerichts soll eine Bedingung für die Finanzierung durch den vermeintlichen Großinvestor eine Bareinlage der Nürburgring GmbH auf einem Treuhandkonto in Höhe von rund 95 Millionen Euro gewesen sein. Der Vorwurf gegen den Geschäftsmann lautet, dass er den Betrag als „Schaufenstergeld“ zum Nachweis seiner eigenen Bonität im Geschäftsverkehr verwenden wollte.

Gegen den Schweizer war deswegen schon 2015 in Mainz eine Hauptverhandlung eröffnet worden, doch der Prozess platzte zunächst, weil der damalige Richter die Beweislage für zu dünn hielt und erst ein Schlüsselzeuge in den USA vernommen werden sollte. Im Mai 2018 wurde das Verfahren erneut eingestellt, weil die angeklagten Taten nach Auffassung des Gerichts nicht dem deutschen Recht unterlagen.

Zu Ende war die Geschichte damit aber immer noch nicht. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein, das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz gab der statt, so dass es jetzt in eine neue Runde in Mainz geht. Die erste Strafkammer des Landgerichts hat dafür zunächst neun Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.