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Neue Millionen für die Straße

Berlin. Die Lastwagen-Maut wird in diesem Jahr gleich zwei Mal ausgeweitet. Dabei geht es letztlich ums Geld. Der Staat erhofft sich davon insgesamt Mehreinnahmen von geschätzten 380 Millionen Euro. dpa-MitarbeiterinAnja Semmelroch

Wenn dieser Tage von der Maut die Rede ist, denken die meisten sofort an das Dauer-Problemprojekt Pkw-Maut. Bei der Lkw-Maut gibt es allerdings Bewegung. Die ersten Änderungen kommen zum 1. Juli. Nach und nach soll die Maut , die ursprünglich nur auf Autobahnen galt, auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Seit August 2012 sind bereits gut 1100 Kilometer mautpflichtig, nun sollen noch einmal so viele Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Straßen hinzukommen. Umstellen müssen die Speditionen dafür zunächst nichts. Die Daten für die neuen Strecken hat die Betreibergesellschaft Toll Collect bereits per Software-Update an alle Maut-Geräte übermittelt.

Aber das ist nur der erste Schritt. Die wesentlich größere Änderung kommt zum 1. Oktober, wenn die Maut auf leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wird. Zahlen müssen dann also auch Halter, die bisher gar nicht betroffen waren. Sie müssen sich rechtzeitig um die Registrierung ihrer Fahrzeuge und den Einbau des Bordgeräts, der sogenannte On-Board-Unit (OBU), kümmern. Toll Collect geht davon aus, dass etwa 250 000 Laster im In- und Ausland neu dazukommen, von denen etwa 85 000 eine OBU benötigen. Zudem werden die Mauttarife anders gestaffelt. Derzeit sind pro Kilometer zwischen 12,5 und 21,4 Cent fällig, je nach Achszahl und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs.

Bei der Ausweitung der Maut geht es letztlich ums Geld. Denn es gibt eine Finanzierungslücke: Der Bund musste zu Jahresbeginn die Mautsätze senken, um niedrigere Zinslasten für die Instandhaltung der Fernstraßen an die Nutzer weiterzugeben. Die Ausweitung soll das wieder ausgleichen. Von den Extra-Kilometern Bundesstraße erhofft sich die Bundesregierung rund 80 Millionen Euro im Jahr, die leichteren Lastwagen sollen dazu noch einmal rund 300 Millionen Euro bringen. Dem Staat bringt die Maut derzeit insgesamt Einnahmen von etwa 4,5 Milliarden Euro im Jahr.

W eiterhin wird aber auf vielen Bundesstraßen keine Lkw-Maut erhoben. Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Regierungsvertrag daher die Ausweitung der Maut auf alle 39 000 Kilometer Bundesstraßen vereinbart. Und die SPD im Bundestag hat die Sache im März noch einmal dringlich gemacht und der Union für die Zustimmung zur Pkw-Maut einen Entschließungsantrag abgerungen. Bis Sommer 2016 wird demnach ein Kabinettsbeschluss angestrebt. Kommen soll die Ausweitung im Jahr 201 8.

Eine "Mautlücke" aber bleibt: Denn auch wenn bis dahin die Pkw-Maut Realität sein sollte - Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fallen weder unter das eine noch unter das andere System. Im jüngsten Änderungsgesetz zur Lkw-Maut steht denn auch schon, dass eine erneute Ausweitung zu prüfen ist.

Zum Thema:

HintergrundSeit mehr als zehn Jahren wird für alle Lastwagen aus dem In- und Ausland Maut kassiert, die einschließlich Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen. Anders als bei der Pkw-Maut vorgesehen, wird kilometergenau abgerechnet. Dafür haben die meisten Lkw ein spezielles Gerät installiert, die sogenannte On-Board-Unit (OBU). Sie erkennt per Satelliten-Navigation automatisch, wenn mautpflichtige Straßen genutzt werden, und übermittelt die Daten über Mobilfunk an die Betreibergesellschaft Toll Collect . Fahrer können aber auch vor jeder Fahrt übers Internet oder spezielle Terminals an Raststätten, Tankstellen oder Autobahnauffahrten die Maut entrichten. dpa