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Prozesse
Neue Halberg Guss: Einigung vor dem Arbeitsgericht

Saarbrücken. Der Streik beim Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) wird in der kommenden Woche unterbrochen. Das wirkte sich am Freitag auch auf die juristische Aufarbeitung des Arbeitskampfes aus. Das Arbeitsgericht Saarland befasste sich mit einer mutmaßlichen Blockade der Werkstore in Saarbrücken-Brebach.

Der Streitpunkt: Die NHG hatte am 5. Juli eine einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft IG Metall und fünf ihrer Funktionäre erwirkt. Geltungsdauer: vier Tage. Die Arbeitnehmervertreter legten Widerspruch ein. Sie wollen keine Blockade organisiert, nichts Unzulässiges getan haben. Und beklagten, nicht angehört worden zu sein. So dass es jetzt um viel „Kleinklein“ ging, wie Richter Matthias Notzon es ausdrückte. Aber auch um die grundsätzliche Frage, was im Streik verhältnismäßig ist. NHG-Anwältin Christine Libor legte eidesstattliche Versicherungen zu Scharmützeln am Werkstor vor und verlangte ein „deutliches Signal, dass sie nicht rechtens waren“. Die Einigung: Beide Seiten blieben bei ihrer Rechtsauffassung. Die NHG sah keine Verstöße gegen die einstweilige Verfügung. Dafür zogen die Gewerkschafter ihren Widerspruch zurück.