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Neue Flughafenleitlinien für EU

 Darf das Land Rheinland-Pfalz für den Flughafen Zweibrücken nur noch zehn Jahre Beihilfen zahlen? Die Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission wird mit Spannung erwartet. Foto: pma
Darf das Land Rheinland-Pfalz für den Flughafen Zweibrücken nur noch zehn Jahre Beihilfen zahlen? Die Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission wird mit Spannung erwartet. Foto: pma FOTO: pma
Zweibrücken/Hahn/Saarbrücken. Der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Werner Langen will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass auf ehemaligen Militärflächen entstandene Flughäfen wie Hahn und Zweibrücken auch über einen längeren Zeitraum als zehn Jahre noch staatliche Beihilfen erhalten dürfen. fcg/dpa/mzt/gö/jam

Die EU-Kommission will nächste Woche, voraussichtlich am Donnerstag, die finale Version ihrer Flughafenleitlinien vorlegen, von denen in der Region die Flughäfen Hahn, Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim betroffen sind. Das ist aus Brüssel durchgesickert. In der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird gerätselt, was genau drinsteht. "Wir haben derzeit keine Informationen darüber", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag unserer Zeitung.

Dabei deutet bislang nichts darauf hin, dass der Leitlinien-Entwurf vom vergangenen Juli an entscheidenden Punkten gelockert wird. Demnach besteht die EU-Kommission weiterhin darauf, dass die Flughäfen für den Flugbetrieb höchstens noch zehn Jahre lang Fördergeld der öffentlichen Hand erhalten dürfen. Davon geht auch die saarländische Landesregierung weiterhin aus, wie am Freitag ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte. Für 2012 weist beispielsweise der Flughafen Saarbrücken-Ensheim ein Defizit von 9,3 Millionen Euro aus. Aber auch der Hahn und Zweibrücken fahren jedes Jahr Verluste ein.

Der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hält das Wegfallen von Subventionen bei Flughäfen, die sich auf ehemaligen Militärflächen befinden, für falsch: "Eine Frist von zehn Jahren genügt nicht, um Konversionsflughäfen finanziell auf eigenständige und solide Beine zu stellen", findet er. Langen will sich dafür einsetzen, dass die EU-Leitlinien die strukturpolitische Bedeutung solcher Flughäfen stärker berücksichtigen. Die beiden Flughäfen Zweibrücken und Hahn, die beide aus ehemaligen US-Militärflughäfen hervorgingen, könnten dann weiter auf Subventionen hoffen, der Flughafen Saarbrücken-Ensheim allerdings nicht. Die rheinland-pälzische CDU-Chefin Julia Klöckner geht von Sonderkonditionen aus. Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion ist ebenfalls aktiv. Sie weilt Montag und Dienstag in Brüssel und wird versuchen, Einfluss zu nehmen. In der Delegation ist auch der Zweibrücker SPD-Abgeordnete Fritz Presl. Er gehe "nicht mehr groß davon aus", dass die EU an den bisherigen Planungen noch etwas ändere, aber man dürfe die Hoffnung noch nicht aufgeben, betonte Presl am Freitag gegenüber dem Pfälzischen Merkur.

Das Saar-Wirtschaftsministerium sieht unterdessen bisher auch keinen Hinweis darauf, dass die EU den neuen Leitlinien zufolge die Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken zur Kooperation zwingen wolle. Dies hatten SWR und SR berichtet. Bislang hatte die Kommission den Flughäfen freigestellt, ob sie gemeinsam oder getrennt agieren wollten. Die Behörde drängte nur immer darauf, dass die Millionen-Beihilfen zurückgefahren werden.