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Milliardenstreit zwischen Brüssel und Post

Brüssel. Zwischen der Deutschen Post und der EU-Kommission kommt es zu einer Kraftprobe vor dem Europäischen Gerichtshof Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Brüssel. Zwischen der Deutschen Post und der EU-Kommission kommt es zu einer Kraftprobe vor dem Europäischen Gerichtshof. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, von dem deutschen Konzern zwischen 500 Millionen und eine Milliarde Euro an verbotenen Beihilfen zurückzufordern, kündigte Postchef Frank Appel an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. "Die Rückzahlungsforderung ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage", sagte Appel gestern.Fünf Jahre lang hatte Brüssel versucht, Licht in das Dunkel der Zahlungen zu bringen, die aus der Zeit nach 1990 stammen. Damals überwies der Finanzminister der Post zunächst rund 5,6 Milliarden Euro, mit denen der erhöhte Aufwand für eine lückenlose Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen abgegolten wurde. Diese Zahlungen seien nicht zu beanstanden, meinte die Kommission nun. Die Mitgliedstaaten dürften den Postbetreibern durchaus Zusatzkosten für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse erstatten. Die flächendeckende Sicherstellung von Postdiensten gehöre dazu. Der Betrag stelle im Übrigen keine Überkompensation dar, sei also dem Aufwand angemessen.

Ganz anders sieht das es dagegen mit den rund 37 Milliarden Euro aus, die die Post AG nach 1995 erhalten habe, um die Pensionskosten für Beamte des früheren Staatskonzerns zu bewältigen. Neben diesen Subventionen habe der Brief- und Paketdienstleister nämlich erhöhte Portoentgelte zur Finanzierung der Sozialbeiträge für diese einstigen Bundespost-Mitarbeiter benutzt. Unterm Strich habe der Konzern somit seine eigenen Soziallasten deutlich drücken können und sich somit einen erheblichen Vorteil gegenüber der privaten Konkurrenz verschafft. Deshalb habe die Kommission, so Almunia, die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, von dem Unternehmen 500 Millionen bis eine Milliarde Euro zurückzufordern. "Unser Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, damit Bürger und Unternehmen von den Vorteilen der Marktöffnung profitieren können", sagte der Kommissar.

Appel gab sich optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Kommissionsurteil zurückweisen werde. "Wenn man die Beihilfeentscheidungen zu anderen europäischen Postunternehmen betrachtet, hat die Kommission hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Entscheidung keinen Bestand haben wird." Trotz der Klage muss die Post die Beihilfen nach eigenen Angaben "in den nächsten Monaten" zunächst zahlen. Der Konzern geht aber davon aus, dass der geforderte Betrag am unteren Ende der von der EU genannten Bandbreite zwischen 500 Millionen und eine Milliarde Euro liegen wird.



Die Aktionäre könnten im Übrigen beruhigt sein: Die Kritik aus Brüssel werde zwar in der Bilanz erfasst, werde aber weder Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2011 noch auf den ausstehenden Dividendenvorschlag haben, hieß es in Bonn. Der Konzern erwartet für das Vorjahr ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von mehr als 2,4 Milliarden Euro.

In einem ähnlichen Fall hatte die Kommission 2002 die Post aufgefordert, 572 Millionen Euro unerlaubter Beihilfen zurückzuzahlen. Der EuGH kippte die Entscheidung später. Letztlich durfte der Konzern die eigentlich als Strafe vorgesehene Summe behalten.

Meinung

Unter scharfer Beobachtung

Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf

Die Milliardenforderung der EU ist zwar ärgerlich für die Post, aber sie wirft den Konzern nicht um. Er ist gut bei Kasse und kann die Strafe verkraften. Und wer weiß, vielleicht gewinnt die Post ja erneut vor dem Europäischen Gerichtshof.

Eines zeigt der Fall schon jetzt deutlich: Brüssel nimmt seine Kontrollaufgaben sehr ernst. Ein früherer Monopolist wie die Post muss sich damit abfinden, dass er unter verschärfter Beobachtung der Wettbewerbshüter steht. Ein Staat darf einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht auch noch Wettbewerbsvorteile verschaffen. Und sage niemand, dass die Versuchung nicht groß ist. Schließlich ist der Bund an der Post noch mit fast einem Drittel beteiligt.