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Merkel: Energiewende nicht ausbremsen

Erfurt. Ein klares Bekenntnis zum Netzausbau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelegt. Damit reagierte sie auf einen neuerlichen Vorstoß von Horst Seehofer gegen die bei vielen Bürgern unpopulären Nord-Süd-Trassen. afp

. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Energiewende nicht durch Bedenken der CSU gegen den Bau neuer Stromtrassen ausbremsen lassen. Merkel erinnerte am Samstag in Erfurt daran, dass CSU-Chef Horst Seehofer 2013 Plänen für neue Trassen von Nord nach Süd zugestimmt habe.

Damit reagierte sie auf Seehofers Forderung, Eckpunkte der Energiewende neu zu verhandeln. Merkel legte ein Bekenntnis zum Netzausbau ab: "Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig", betonte sie. Seehofer hatte zuvor mit einem neuerlichen Vorstoß gegen den bei vielen Bürgern unpopulären Trassenausbau für Verärgerung unter den Koalitionspartnern gesorgt. Beim Thema Netzausbau könne "man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen", sagte Seehofer der "Bild". Die Stromtrassen nach Bayern müssten noch einmal auf ihre Notwendigkeit und Machbarkeit überprüft werden. Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten zuvor den Verlauf der längsten neuen Stromtrasse vorgestellt. Die Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis Bayern transportieren.

Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des EEG-Gesetzes in Frage gestellt und ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern gefordert. Ein solches Moratorium sei "sicher keine Antwort" auf die mangelnde Akzeptanz der Trassen bei der Bevölkerung, entgegnete die Kanzlerin. Auch bei der Mittelstandsvereinigung der Union stieß Seehofer auf Widerspruch. Die Vereinigung werde Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) "auch gegen die Einzelinteressen der Länder" unterstützen, sagte deren Chef Carsten Linnemann der "Welt".