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Manager verurteilt wegen Subventionsbetrugs

Brüssel. EU-Gericht genehmigt Finanztransaktionssteuer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat London bei seiner Klage gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – eine Abfuhr erteilt. Doch die Richter ließen London eine Hintertür offen: Sie verwarfen die Klage nämlich mit Hinweis darauf, dass diese Steuer ja noch gar nicht beschlossen und ihre Wirkung deshalb nicht absehbar sei. Dpa-Mitarbeiterin Birgit Reichert

Prompt kündigte der britische Finanzminister George Osborne eine neue Klage gegen die Abgabe an.

Manager verurteilt wegen Subventionsbetrugs

Sie erschwindelten nach der Flut 2002 staatliche Hilfsgelder und dann Millionensubventionen der Wirtschaftsförderung - das Landgericht Dresden verurteilte den Geschäftsführer zweier Druckereien am Mittwoch wegen Subventionsbetrugs zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 600 000 Euro. Die Kammer verhängte zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 50 000 Euro Geldbuße gegen den früheren Manager eines Druckmaschinenherstellers, der bei dem Betrug geholfen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision offen.