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Krise reißt Riesenloch in die deutsche Staatskasse

Wiesbaden/Frankfurt. Die deutsche Wirtschaft boomt wieder - doch die Milliardenausgaben in der jüngsten Krise haben ein tiefes Loch in die Staatskasse gerissen. Konjunkturprogramme und die Rettung der Banken trieben die Ausgaben in die Höhe, zugleich sanken die Steuereinnahmen

Wiesbaden/Frankfurt. Die deutsche Wirtschaft boomt wieder - doch die Milliardenausgaben in der jüngsten Krise haben ein tiefes Loch in die Staatskasse gerissen. Konjunkturprogramme und die Rettung der Banken trieben die Ausgaben in die Höhe, zugleich sanken die Steuereinnahmen. Unter dem Strich stand nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes am Ende des ersten Halbjahres ein Finanzierungsdefizit von rund 42,8 Milliarden Euro. Die Defizitquote stieg auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit über die zulässige europäische Grenze von 3,0 Prozent, wie die Behörde gestern mitteilte. Hoffnung macht Politikern wie Ökonomen der unerwartet kräftige Aufschwung. Dank starker Nachfrage aus dem Ausland brummt der Exportmotor und zieht die deutsche Wirtschaft im Rekordtempo aus der Krise. Zum Vorquartal legte die Wirtschaftsleistung von April bis Ende Juni real um 2,2 Prozent zu - so stark wie nie seit der Wiedervereinigung. Die Exporte legten um 8,2 Prozent zu. Aber auch Investitionen und Konsum erholen sich zunehmend. Reihenweise erhöhen Ökonomen ihre Wachstumsprognosen für das Gesamtjahr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet nun mit mehr als drei Prozent Wachstum. Bisher erwartete das DIW ein Plus von 1,9 Prozent. Die Bundesbank hatte ihre Prognose kürzlich von knapp zwei Prozent auf rund drei Prozent angehoben. Doch wie viele andere europäische Länder hat auch Deutschland mit einem Schuldenberg zu kämpfen. Das Finanzierungsdefizit war im ersten Halbjahr mehr als doppelt so groß wie im Vorjahreszeitraum (18,7 Milliarden Euro), aber kleiner als im zweiten Halbjahr 2009 (mehr als 54 Milliarden Euro). Die Einnahmen sanken in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 526,1 Milliarden Euro, die Ausgaben stiegen um 3,0 Prozent auf 568,9 Milliarden Euro. Die nächsten Dämpfer für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind nach Ansicht von Volkswirten absehbar: In den USA stottert der Konjunkturmotor bereits wieder, in China droht eine Überhitzung des Immobilienmarktes. Viele Euro-Staaten ächzen unter riesigen Schulden. DIW-Präsident Klaus Zimmermann (Foto: dpa) sagte "Handelsblatt Online", er rechne für die zweite Jahreshälfte mit "einer deutlichen Abschwächung" des Wirtschaftswachstums. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, zeigte sich im "Handelsblatt" überzeugt: "Die jetzige Dynamik wird die deutsche Wirtschaft nicht für längere Zeit beibehalten können." Es werde nicht gelingen, sich auf Dauer etwa von der US-Konjunktur abzukoppeln. dpa