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Methoden umstritten
Streit um Kontrolle von Dieselfahrverboten

Für Autobesitzer älterer Dieselfahrzeuge wird die Lage zunehmend schwierig. Immer mehr Städte verhängen Diesel-Fahrverbote.
Für Autobesitzer älterer Dieselfahrzeuge wird die Lage zunehmend schwierig. Immer mehr Städte verhängen Diesel-Fahrverbote. FOTO: dpa / Hendrik Schmidt
Köln/Berlin. In immer mehr Städten gelten Dieselfahrverbote. Nun stellt sich die Frage, mit welchen Verfahren man die Einhaltung kontrollieren will? dpa

Die Fahrverbote für Dieselautos summieren sich. Etwa 100 000 Wagen sind im kommenden Jahr in Köln betroffen, 70 000 in Frankfurt, 60 000 in Stuttgart, 40 000 in Essen. Berlin kommt sogar auf mehr als 200 000 potenziell ausgesperrte Fahrzeuge, wenn dort Verbote auf verschiedenen Straßenabschnitten greifen. Weitere Städte mit Beschränkungen dürften folgen.

Die Zahlen der zugelassenen Selbstzünder mit Abgasnorm Euro 5 oder darunter stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt (Januar 2018). Durch Ausnahmen etwa für Handwerker dürften sie etwas sinken. Doch hinzu kommen noch unzählige Pendler aus dem Umland, die wohl ebenfalls verbannt werden. Wie soll man so umfassende Verbote kontrollieren?

Bisher werden händische Stichproben-Kontrollen angepeilt. Ein neues Bundesgesetz könnte aber die automatisierte Analyse ermöglichen. Hiergegen gibt es Bedenken. Kürzlich kam die Frage der Kontrollierbarkeit von Fahrverboten schon vor dem Kölner Verwaltungsgericht zur Sprache. Ein Vertreter des Regierungsbezirks sagte, die Einschränkungen wären nur „mit erheblichem Aufwand“ zu überprüfen. Kontrollen „per Hand“ durch einzelne Ordnungshüter werden zum Beispiel in Hamburg praktiziert, der einzigen Stadt, in der bereits Fahrverbote gelten. Dort gibt es Schwerpunkt-Einsätze und anlassbezogene Kontrollen im täglichen Dienst. Wenn ein altes Fahrzeug auffällt, überprüft das die Streife. Allerdings ist die Situation nicht so gravierend, weil das Verbot dort nur für Teile zweier Durchfahrtstraßen gilt.



In Stuttgart ist das Stadtgebiet betroffen. Anfang 2019 gilt das Fahrverbot zunächst für Euro-4, später auch Euro-5. Die Polizei soll Papiere im Rahmen ihrer normalen Kontrollen überprüfen. Parkt also ein Autofahrer mit seinem Euro-4-Diesel ohne Ausnahmegenehmigung falsch und bekommt ein Knöllchen, gibt es wegen des Fahrverbots eins oben drauf. 80 Euro werden beim Verstoß gegen das Fahrverbot fällig. In Hamburg sind es 20 Euro für Pkw. Die Behörden setzen auf altbewährte Verfahren.

Vielleicht müssen individuelle Kontrollen nicht sein, wenn man davon ausgeht, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur automatisierten Nummernschild-Überwachung durch Bundestag und Bundesrat bekommt. In dem Text heißt es, die Behörden sollten „im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können“. Das Nummernschild, Bild des Fahrers und anderes sollen erfasst und gespeichert werden. Datenschutz-Experten wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org lehnen das als Eingriff in die Privatsphäre ab. Auch bei den Grünen herrscht Kopfschütteln. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht sich hingegen keine Sorgen wegen des Datenschutzes. „Man muss sicherstellen, dass nur Aufnahmen von den Fahrzeugen gespeichert werden, mit denen ein Regelverstoß begangen wurde“, sagt Vize-Chef Arnold Plickert. Nach der Aufnahme sollte ein Datenabgleich erfolgen, danach sollten nur Diesel-Sünder gespeichert werden.

Im Gesetzesentwurf steht etwas anderes. Die Rede ist von einer „absoluten Löschungsfrist von sechs Monaten“. Die Möglichkeit zur automatisierten Nummernschild-Erkennung samt Datenabgleich wertet die GdP positiv. Doch selbst Behörden aus den Städten mit Fahrverboten sind nicht begeistert. Unterdessen ist in der Dieselkrise ein neuer „Gipfel“ geplant. Demnach wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden das Thema erneut beraten.