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Nur wenige Städte und Gemeinden im Land erhöhen die Steuer
Kommunen sind zurückhaltend mit Steuererhöhungen

Mainz. Die meisten größeren Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben die Grund- und Gewerbesteuer für dieses Jahr nicht erhöht. Vier der 50 größten Kommunen hätten an den Hebesätzen gedreht, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch unter Berufung auf eine eigene Umfrage mit.

Bad Neuenahr-Ahrweiler erhöhte die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B (für Baugrundstücke) um je 15 Prozentpunkte auf 380 Prozent, Lahnstein hob den Gewerbesteuersatz um 10 Punkte auf 410 Prozent an. Zweibrücken erhöhte die Grundsteuer B um 25 Punkte auf 410 Prozent, Pirmasens um 20 Punkte auf 430 Prozent. Die Grundsteuer A für Agrar-Grundstücke blieb überall gleich.

An der Spitze der Hebesätze der Gewerbesteuer liegt Mainz mit 440 Prozent, gefolgt von Koblenz und Trier mit je 420 Prozent. Bei der Grundsteuer B verlangt Mainz 480 Prozent vor Kaiserslautern mit 460 und Trier mit 450 Prozent. In größeren Städten anderer Länder sind die Sätze teils höher. In München liegt der Steuersatz bei 490 Prozent.

Im vergangenen Jahr hatten mehr Kommunen die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer erhöht. Die zögerliche Anhebung der Gewerbesteuer geht aus Sicht des Steuerzahlerbundes auf eine kommunale Furcht zurück, im Standort-Wettbewerb die schlechteren Karten zu haben. Der Gemeinde- und Städtebund erklärte, die Gewerbesteuer hänge von den örtlichen Gegebenheiten ab.



Die Zurückhaltung bei der Grundsteuer hält Geschäftsführer René Quante für richtig. Solange die offene Bewertungsfrage nicht gelöst sei, sei es nicht sinnvoll, „massiv an den Hebesätzen zu drehen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.