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Schneller und günstiger
Koalition beschleunigt Verkehrs-Bauvorhaben

Bundes­verkehrsminister Andreas
Scheuer geht 
alles zu langsam.
Bundes­verkehrsminister Andreas Scheuer geht alles zu langsam. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Große Projekte sollen schneller fertiggestellt und gleichzeitig kostengünstiger werden. Aber es gibt Kritik. dpa, afp

Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinett morgen zustimmen soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Verfahren sollen nicht nur schneller, sondern auch für Bürger transparenter werden – etwa über im Netz veröffentlichte Dokumente. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Scheuer hatte bereits mehrfach kritisiert, dass solche Verfahren in Deutschland viel zu lange dauern.

Künftig sollen Bauträger mit den Vorbereitungen für den Straßenbau unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das dann wieder rückgängig gemacht werden oder die Betroffenen erhalten eine Entschädigung. Projektmanager sollen dafür sorgen, dass die Verfahren reibungsloser ablaufen – das gilt sowohl für den Straßen- als auch für den Schienenbau.

Im Schienenbereich sollen mehrere Schritte beim Einsenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um zum Beispiel Doppelprüfungen zu vermeiden. Außerdem soll für mehr Schienenvorhaben als bisher direkt das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich sein, so dass ein langwieriger Weg durch die Gerichtsinstanzen vermieden wird.



So ein Gesetz hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Es soll Wirtschaft und Verwaltung um insgesamt rund 24 Millionen Euro entlasten.

Umweltschützer sehen Scheueres Pläne mit großer Sorge: Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zulasten der Umwelt gehe, sagt BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Klima- und Umweltschutz spielen bei den 1300 Straßenbauprojekten aktuell quasi keine Rolle." Statt Umweltgesetze einzuschränken, sollten Politik und Verwaltung mit Umweltschützern zusammenarbeiten, um Naturschutzkonflikte früh zu erkennen.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nannte den Gesetzentwurf eine Farce. „Planungen werden keineswegs beschleunigt, dafür aber Rechtschutz- und Beteiligungsstandards ausgehebelt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mitreden und mitplanen lassen und sich für eine umfassende Transparenz einsetzen.“ Und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, kritisierte: „Vorschläge für frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sucht man im Beschleunigungsgesetz vergeblich."

SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol sagte, Scheuers Entwurf sei ein erster Schritt, reiche aber noch nicht aus. Nach Angaben des Verkehrsministeriums haben die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Umwelt dem Entwurf zugestimmt.