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Kampfansage an Briefkastenfirmen

Berlin. Steuerbetrug über Briefkastenfirmen zum Beispiel in Panama soll stärker verfolgt werden. Ein Gesetzentwurf sieht strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen vor. Stefan Vetter

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) will stärker gegen Steuerbetrug im großen Stil vorgehen. Im Kampf gegen sogenannte Briefkastenfirmen in Steueroasen sollen die Ermittlungsbefugnisse der deutschen Finanzämter und die Informationspflichten der Banken ausgeweitet werden.

Die politische Aufregung in Berlin war groß, als im Frühjahr Berichte über massenweise Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama die Runde machten. Demnach hatten in den vergangenen Jahren mindestens 28 deutsche Banken über eine dortige Kanzlei mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Kunden verwaltet. Sie sind zwar im Grundsatz legal, dienen aber auch der Geldwäsche und der illegalen Steuervermeidung. Die eigentlichen Besitzer bleiben im Dunkeln.

Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen hatten sich Bund und Länder auf strengere Regeln im Umgang mit den Briefkastenfirmen verständigt. Nun legte Schäuble einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dessen Kern sind erweiterte Meldepflichten für die Banken und Geldstrafen bei Verstößen. Kommen Geldinstitute nicht ihrer Mitwirkungspflicht nach, sollen sie für dadurch entstandene Steuerausfälle haften. Obendrein droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.



"Der Gesetzentwurf sorgt für mehr Transparenz. Die Banken haben künftig sogar eine Mitteilungspflicht, so dass die Steuerbehörde die Verdachtsmomente prüfen kann", lobte der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, den Schäuble-Entwurf. "Nach geltendem Recht muss eine Bank praktisch nur reagieren. Künftig muss sie agieren und das Finanzamt über bestimmte Finanz- und Firmenkonstrukte mit Auslandsbeteiligung in Kenntnis setzen. Das ist ein großer Fortschritt", sagte Eigenthaler unserer Zeitung.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das "steuerliche" Bankgeheimnis fällt. "Die bisherigen Einschränkungen, wonach die Finanzämter von den Banken praktisch nur mit sehr spitzen Fingern Informationen über Verdachtsfälle erhalten können, werden demnach gestrichen. Damit fällt eine hohe Ermittlungshürde", erläuterte Eigenthaler. Nach Einschätzung des Steuerexperten ist der Vorstoß Schäubles nur konsequent, da das Bankgeheimnis mit dem ab 2017 geltenden internationalen Datenaustausch praktisch ohnehin fällt. Ab 2017 wird es möglich sein, dass Staaten im Kampf gegen Steuerbetrug sogar konkrete Kontostände untereinander abfragen können.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, begrüßte das Vorhaben. "Damit stopft Finanzminister Schäuble endlich Steuerschlupflöcher, auf welche wir Grünen seit Jahren hinweisen", sagte Schick. Doch gebe es in der Vorlage auch Lücken. "Neue Steuergestaltungen müssen anzeigepflichtig werden, wenn der Staat seinem Steueranspruch nicht immer hinterherhecheln will". Dieser Punkt fehle, bemängelte Schick. Auch die Steuerfachfrau der Grünen, Lisa Paus, sieht Leerstellen. So komme das Thema Geldwäsche gar nicht vor. "Dabei gehört das zum Panama-Komplex einfach mit dazu." Der Entwurf dürfte freilich auch so für Wirbel sorgen. Eigenthaler rechnet mit dem Widerstand "interessierter Kreise", also von Lobbyverbänden der Banken und betroffenen Privatanlegern.

Meinung:

Noch zu viele Schlupflöcher

Von Merkur-Mitarbeiter Volker Meyer zu Tittingdorf

Die Zeiten für Steuerbetrüger werden schwieriger. Mit dem neuen Gesetz macht die Regierung einen wichtigen Schritt, um Steuerflucht reicher Privatleute und Unternehmen besser verfolgen zu können. Es ist zu hoffen, dass das Gesetz auch abschreckend wirkt. Nur sollte man sich nichts vormachen. Findige Steuertrickser finden schnell neue Schlupflöcher. Vor allem aber machen beim Datenaustausch die USA, China und andere asiatische Staaten nicht mit. International agierende Anleger und Konzerne können weiterhin ihr Geld verstecken und sich vor gesellschaftlicher Verantwortung drücken. Der Kampf gegen die Steuerflucht muss also weitergehen - vor allem auf internationaler Ebene. Der Weg zu Erfolgen ist jedoch sehr weit. Nicht einmal in Europa ziehen alle an einem Strang.