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Neuer Haushalt
Italien bleibt trotz massiver Kritik bei Schuldenplan

Rom. Die italienische Regierung bleibt von der scharfen Kritik an ihren Finanzplänen unbeeindruckt und will ihren Kurs trotz wachsender Sorgen vor einer neuen Schuldenkrise durchziehen. dpa

Der Vize-Premier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, machte am Samstag in Rom vor weiteren Beratungen des Kabinetts klar, dass man ungeachtet der Warnungen von EU-Kommission und Analysten nicht nachgeben werde. „Ich denke, ich kann im Namen der ganzen Regierung sprechen, wenn ich jedwede Neubewertung des Defizitziels von 2,4 Prozent ablehne“, sagte der Politiker.

In Höhe dieses Anteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) will sich Italien neu verschulden. Weil der Wert weit über den zunächst zugesagten 0,8 Prozent der Vorgängerregierung liegt, hatte die Brüsseler Kommission am Donnerstag von einer „nie da gewesenen“ Abweichung von den Regeln der Eurozone gesprochen.

Eigentlich sind in der Währungsunion ein maximaler Schuldenstand von 60 Prozent und eine jährliche Aufnahme neuer Kredite von höchstens 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zulässig. Italien, mit einem Schuldenberg von gut 130 des BIP, muss strengere Werte einhalten.