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Finanzbehörden erhöhen Druck
Steuerschuldner am Internet-Pranger

 Die Behörden spekulieren darauf, dass Steuersünder aus Angst um ihren Ruf schneller zahlen.
Die Behörden spekulieren darauf, dass Steuersünder aus Angst um ihren Ruf schneller zahlen. FOTO: nadia_snopek - Fotolia
Stuttgart. Die Finanzbehörden mehrerer Länder stellen Steuersünder im Internet bloß. Datenschützer protestieren gegen diese Praxis der erniedrigenden Strafe. Von Jessica Lorig

Ein Pranger oder Schandpfahl war im Mittelalter ein Strafwerkzeug zur öffentlichen Bloßstellung eines Verurteilten, der dabei nicht nur höhnischen Kommentaren hilflos ausgesetzt war. Von derart erniedrigenden Strafen hatte sich die Gerichtsbarkeit im
19. Jahrhundert verabschiedet, nun erlebt der Pranger im Internet-Zeitalter ein Comeback. Er wird nur ein wenig anders genannt – beim sogenannten „Public Shaming“ geht es darum Steuerschuldner öffentlich bloßzustellen. Einzelne Bundesstaaten in den USA wie Kalifornien, Florida, New York, aber auch die Hauptstadt Bangalore im südindischen Bundesstaat Karnataka, nutzen diese Methode bereits. In der Schweiz und in Norwegen wird sie ebenfalls angewendet und auch Brasilien und Slowenien testen die Umsetzung dieser Strategie.

Nadja Dwenger ist Professorin für Finanzwissenschaften an der Universität Hohenheim und beteiligt sich an der Auswertung der Public-Shaming-Listen von Slowenien. „In Slowenien werden monatlich alle Steuerschuldner aufgelistet, die dem Finanzamt länger als 90 Tage mehr als 5000 Euro schulden“, sagt Dwenger. Die Listen enthalten unter anderem die Namen des Unternehmens und von dessen Führungskräften und sind auf der Webseite des Finanzamtes zu sehen. Ziel der Untersuchung der Uni ist es, herauszufinden, ob das öffentliche Bloßstellen die Steuerehrlichkeit verbessert.

Steuerzahlern mit Pfändung zu drohen, reiche heute laut der slowenischen Finanzbehörde nicht mehr aus, erläutert Dwenger. Es gebe zu viele Wege um sich dem Druck der Behörde zu entziehen. „Manche Firmen brachten ihr Geld nach Österreich, um den Forderungen des Finanzamtes zu entgehen“, sagt die Professorin. Der soziale Pranger zeige Erfolge. Die Drohung mit diesem Strafwerkzeug reiche bei vielen Unternehmen schon aus, lautet ein Ergebnis der Untersuchung. „Steuerschuldner, die zahlen konnten, haben das getan. Besonders Unternehmen mit engem Kundenkontakt reagierten schnell, denn ihr guter Ruf bildet ihre Überlebensgrundlage“, betont Dwenger.



Die Universität Michigan in Ann Arbor untersuchte den Einfluss des sozialen Prangers in Kansas, Kentucky und Wisconsin. Die Forscher haben dabei herausgefunden, dass es eine finanzielle Grenze gebe. Public Shaming wirke nur bei denen, die dem Finanzamt weniger als 2500 Dollar schuldeten. Bei großen Summen verringere sich die Wirkung. Je höher die Verschuldung sei, desto größer sei auch die Toleranzgrenze gegenüber dem Online-Pranger.

Besonders stark betroffen von der Wirkung des öffentlichen Prangers seien kleine Unternehmen, etwa Ein-Mann-Betriebe, und die großen Firmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern, sagt Dwenger. „In kleinen Unternehmen ist der Steuerschuldner sofort greifbar. Große Firmen haben meist einen hohen Bekanntheitsgrad, weswegen das gesellschaftliche Interesse an ihnen größer ist“, erläutert die Professorin.

Weitere Probleme haben laut der Untersuchung auch Firmen, die sich finanziell in einer Notlage befinden und tatsächlich nicht zahlen können oder Unternehmen, die aus Angst vor schlechter Reputation zahlen, obwohl sie vorrangig andere Rechnungen begleichen müssten. „Es gab Leute, die wegen der Angst vor schlechter Reputation vor Gericht gezogen sind. Keine dieser Personen hat Recht bekommen. Laut dem Gericht werden mit dem Online-Pranger keine individuellen Rechte verletzt“, erklärt Dwenger.

Das slowenische Finanzamt darf die Listen aus Datenschutzgründen nicht archivieren. Zudem kann die Auflistung nicht über Suchmaschinen im Internet gefunden werden. Zum weiteren Schutz seien die Listen nur als Bilddatei in verringerter Qualität auf der Seite vorhanden. Bei der Veröffentlichung von neuen Listen würden die vorherigen sofort entfernt. Zusätzlich dürften keine Online-Datenbanken über die Steuerschuldner erstellt werden.

Dirk Hensel, Pressesprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hält diesen Versuch des Datenschutzes trotzdem für mehr als fragwürdig. Mit dem Handy oder dem Computer könne die Liste abfotografiert werden. Mithilfe von Texterkennungsprogrammen, könnten die Schriftzeichen auf Bilddateien erkannt und ausgelesen werden. „In Deutschland wäre diese Art von Public Shaming gar nicht möglich. Das Steuergeheimnis gibt vor, dass keine Namen von Steuerschuldnern veröffentlicht werden dürfen“, sagt Hensel. Um einen Online-Pranger wie in Slowenien einzuführen, müssten Gesetze geändert werden.

„Ich spreche keine Empfehlung für den sozialen Pranger aus, aber er kann funktionieren, wenn er richtig eingesetzt wird“, erklärt Dwenger. Es sei aber ratsam, die Liste nur jährlich erscheinen zu lassen.

Grund dafür sei eine bessere Wirksamkeit des Prangers und die Möglichkeit, dass Unternehmen mehr Zeit hätten, um ihre Schulden zu begleichen. Das gesellschaftliche Interesse an den Listen würde bei einer monatlichen Veröffentlichung sinken.