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Industrie und Handelskammern sehen Verbesserungsbedarf
IHKs für mehr öffentliche Investitionen

Beim Breitbandausbau will die Landesregierung bis Ende 2018 flächendeckend Anbindungen mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bereitstellen. Das sei für die Wirtschaft zu wenig, bemängelt die IHK Koblenz.
Beim Breitbandausbau will die Landesregierung bis Ende 2018 flächendeckend Anbindungen mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bereitstellen. Das sei für die Wirtschaft zu wenig, bemängelt die IHK Koblenz. FOTO: dpa / Carsten Rehder
Mainz. Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz sind optimistisch — getrübt wird das positive Bild unter anderem durch Fachkräftemangel.

Mehr öffentliche Investitionen beispielsweise in das Breitbandnetz, in Schulen und das Straßennetz fordern die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK). „Dass eine höhere Investitionsquote nötig ist, steht außer Frage“, sagte etwa der Präsident der IHK Trier, Peter Adrian, am Mittwoch in Mainz für die Arbeitsgemeinschaft der Kammern im Land. Trotz Rekord-Steuereinnahmen habe es zuletzt keine ausreichende Dynamik bei den öffentlichen Investitionen gegeben.

Beim Breitbandausbau hat es sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, dass bis Ende 2018 flächendeckend eine Internet-Anbindung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (MBit) verfügbar ist. 50 MBit seien für die Wirtschaft aber zu wenig, betonte der Hauptgeschäftsführer der Koblenzer IHK, Arne Rössel. Abschauen könne man sich einiges an einem ambitionierten Konzept zum Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein. Darüber solle im Juni auch mit Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) gesprochen werden.

Im Straßenbau gebe es derzeit kaum Kapazitäten, sagte Rössel. Damit die Unternehmen in der Branche diese erhöhen könnten und etwa neue Maschinen kauften, müsse allerdings erst die öffentliche Hand verlässlich in langfristigeren Rhythmen Geld in den Straßenbau stecken. Insgesamt dürfe die öffentliche Investitionsquote in der aktuellen Boomphase aber nicht abrupt hochgefahren werden, denn dann drohe eventuell eine Überhitzung. Es müsse sich aber mittel- und langfristig in jedem Falle etwas tun.



Kritisch sehen die Kammern auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Brückenteilzeit, der unter anderem einen Anspruch auf befristete Teilzeit und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für Arbeitnehmer bringen soll. Es drohe mehr Bürokratie, sagte Adrian. Die Unternehmen hätten angesichts des Fachkräftemangels schon längst Lösungen und flexible Arbeitszeitmodelle entwickelt. „Da ist der Gesetzgeber überhaupt nicht erforderlich.“

Der Fachkräftemangel ist der Frühsommer-Konjunkturumfrage der Kammern zufolge die größte Sorge der Unternehmen zwischen Westerwald und Pfalz. Dieser könne in absehbarer Zeit die Wachstumsperspektiven einzelner Branchen und ganzer Regionen begrenzen, warnte Rössel. Händeringend gesucht werde vor allem in Hotellerie und Gastronomie, auch Berufskraftfahrer gebe es zu wenige, sagte Robert Lippmann, Geschäftsführer Standortpolitik und International bei der IHK Koblenz.

Grundsätzlich sind die Unternehmer im Land mit ihrer Geschäftslage weiter in großer Mehrheit sehr zufrieden und schauen optimistisch nach vorne. Die Investitionsabsicht stieg gegenüber der Herbstumfrage weiter. Bei den Investitionen gehe es den Unternehmen mittlerweile weniger um Kapazitätsausbau, sondern mehr um Modernisierung, sagte Lippmann. Einzig im Ausland wird den Angaben zufolge mit einer nachlassenden Dynamik des Geschäfts gerechnet – wegen geopolitischer Krisen und zunehmenden Handelshemmnissen wie Zöllen.