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IG BCE: Energiewende droht zu scheitern

Hannover. Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Mitglied der Ethikkommission unter Leitung von Klaus Töpfer, sieht die akute Gefahr des Scheiterns der Energiewende. Mit unabwägbaren Risiken auch für die Industrie-Unternehmen, da bei einem unprofessionellen Managen der Energiewende auch Versorgungsengpässe drohten Von Merkur-Mitarbeiter Thomas Sponticcia

Hannover. Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Mitglied der Ethikkommission unter Leitung von Klaus Töpfer, sieht die akute Gefahr des Scheiterns der Energiewende. Mit unabwägbaren Risiken auch für die Industrie-Unternehmen, da bei einem unprofessionellen Managen der Energiewende auch Versorgungsengpässe drohten. "Der Energiewende ist nicht damit gedient, wenn sich die jeweiligen Fachministerien darin überbieten, die Chancen dieses Projektes zu beschreiben. Für die Risiken aber fühlt sich niemand zuständig", kritisierte Vassiliadis in Hannover. Solche Risiken sind neben möglichen Blackouts bei einem Versorgungsengpass auch unkontrollierte Strompreisentwicklungen. "Das Schlimmste wäre, wenn die Energiewende auf dem halben Weg stecken bleibt und die Versorgungssicherheit der Unternehmen, aber auch der Privathaushalte nicht mehr gewährleistet ist", sagt Vassiliadis. Um dies zu verhindern, fordert der Gewerkschaftschef die Bundesregierung dazu auf, ein Energieministerium mit klaren Kompetenzen einzurichten.Auch müsse die "Kritikfähigkeit gegenüber der Energiewende" erhalten bleiben. Und man müsse die Öffentlichkeit deutlich stärker in einen kritischen Dialog über die Chancen und Risiken des neuen Energiezeitalters einbeziehen. Zumal Deutschland jetzt schon das Land mit den höchsten Strompreisen in Europa sei. "Und das Thema deshalb mittlerweile auch zu einer sozialen Frage wird", mahnt Vassiliadis.

Wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung auf der Basis einer Energiewende aussehen soll, dazu gehöre auch "ein ernst zu nehmendes Monitoring. Das ist die Bundesregierung schuldig geblieben." Um dieses Monitoring - also die Einbeziehung möglichst vieler Experten in die Diskussion - zu gewährleisten, "wird die IG BCE mit weiteren Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft ein eigenes Monitoring auf den Weg bringen. Wir werden eigene Kriterien für eine erfolgreiche Energiewende definieren - von den Energiepreisen über den Netzausbau und die Versorgungssicherheit bis zur Atom-Endlagerung und die CO2-Bilanz", kündigte Vassiliadis an.

Festgelegt hat sich die IG BCE auch auf ihre Vorgehensweise zur Neubesetzung der Position des Vorstandsvorsitzenden der RAG Stiftung, um die seit Monaten heftig gerungen wird. Die IG BCE favorisiert hierfür den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und Evonik-Manager Werner Müller. Sichergestellt müsse sein, dass die für den Vorsitz gesuchte Person über "ausreichende Kenntnis und Erfahrung in der Führung industrieller Unternehmen verfügt". Die RAG-Stiftung hat unter anderem die Aufgabe, den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohle-Bergbaus bis zum Jahr 2018 zu steuern. Außerdem soll sie die so genannten Ewigkeitslasten finanzieren, die nach dem Ende des Bergbaus weiterhin anfallen - wie zum Beispiel die Wasserhaltung unter Tage oder Bergbau-Schäden an Häusern. Ein großer Teil dieses Geldes soll aus dem Verkauf des Essener Chemiekonzern Evonik fließen, der in nächster Zeit zu großen Teilen an die Börse gebracht werden soll.



Meinung

Finger in der Wunde

Von Merkur-MitarbeiterThomas Sponticcia

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis legt den Finger in die Wunde. Die Energiewende wird in Deutschland unprofessionell gemanagt. Die Gefahr einer drohenden Versorgungssicherheit von Unternehmen wie Privathaushalten ist nicht beseitigt, nicht einmal die Details des dringend notwendigen Ausbaus des Stromnetzes sind geklärt. Vor allem die Demagogen bestimmen noch das Bild. Was sich wirklich realistisch verwirklichen lässt, steht in den Sternen. Das Bundes-Energieministerium muss deshalb kommen, um alle Kapazitäten in dieser für Deutschland elementaren Frage zu bündeln.