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Umstrittener chinesischer Technologie-Riese
Chinesischer Konzern Huawei klagt gegen die US-Regierung 

 Guo Ping, Vorsitzender des Technologiekonzerns Huawei   Foto: Cheung/AP/dpa
Guo Ping, Vorsitzender des Technologiekonzerns Huawei Foto: Cheung/AP/dpa FOTO: dpa / Kin Cheung
Shenzhen. Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Die Klage richtet sich in erster Linie gegen ein Verbot, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt. dpa

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten“, sagte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am gestrigen Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Plano im Bundesstaat Texas eingereicht.

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als einen symbolischen Schritt des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.

Aktuell wird im Westen, auch in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.



Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden“, sagte Guo Ping. „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.“ Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung.