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Flughafenleitlinien bringen Hahn harte Zeiten

Hahn. Auf defizitäre Regionalflughäfen wie den Hunsrück-Airport Hahn in Rheinland-Pfalz dürften harte Zeiten zukommen. Die EU will Betriebsbeihilfen für solche Airports aller Voraussicht nach nur noch zehn Jahre dulden. Mancherorts wird es ein Rennen gegen die Zeit. Von Christian Schultz und Oliver von Riegen (dpa)

Die Hoffnung auf Milde aus Brüssel war aller Voraussicht nach vergeblich. Die Vorlage für die mit Spannung erwartete neue EU-Flughafenleitlinie sieht vor, dass regionale Airports nur noch maximal zehn Jahre lang mit Betriebsbeihilfen gefördert werden dürfen (wir berichteten). Manchen defizitären Standort setzt das unter Druck, etwa den Hunsrück-Flughafen Hahn, der größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz gehört. Die rot-grüne Landesregierung hatte sich für längere Fristen eingesetzt - daraus wird wohl nichts, es sei denn die Vorlage wird in letzter Minute noch geändert - bevor sie am nächsten Donnerstag offiziell vorgestellt wird. Sonst hieße das: Der Hahn muss binnen zehn Jahren ohne Beihilfen auskommen - eine Mammutaufgabe. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) hat sich mehr Rückenwind aus Brüssel gewünscht. "Wir werden sehen müssen, ganz klar, dass wir das hinbekommen", sagt er. "Dass das besonders einfach werden wird, das glaube ich nicht." Er sei gespannt, wie sich das Auslaufen der Förderung bei den rund 470 Flughäfen in der EU entwickeln werde. Lewentz dringt auf Sonderregeln für Ex-Militärairports wie in Zweibrücken. Der Flughafen Hahn, der zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen gehört, kämpft seit Jahren mit rückläufigen Passagier- und Frachtzahlen. Derzeit hat der ehemalige US-Fliegerhorst gut 120 Millionen Euro Schulden, wie Sprecherin Bianca Waters sagt. 2013 werde das Defizit im zweistelligen Millionenbereich liegen. Platzhirsch ist am Hahn der irische Billigflieger Ryanair.

Nichtsdestotrotz wird im Hunsrück Optimismus verbreitet. "Die Zehn-Jahres-Frist der EU-Kommission liegt genau in unserem Plan", betont Waters. Das Sanierungskonzept von Geschäftsführer Heinz Rethage sei bereits darauf ausgerichtet. Co-Chef Markus Bunk sagt: "Lieber wäre es uns natürlich, wenn die Übergangsfristen gerade für ein Konversionsprojekt wie den Flughafen Hahn etwas länger wären." Aber man werde es nehmen, wie es kommt.

Andere sehen die Zukunft skeptischer. Der Sanierungsplan werde zwar das Defizit bis 2023 drücken, die schwarze Null werde aber nicht erreicht, sagt der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rene Quante. "Das geschätzte Jahresdefizit des Flughafens wird in 2023 bei über sechs Millionen Euro liegen." Ohne weitere Sparmaßnahmen drohe die Schließung.

Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Alexander Licht, zeigt sich enttäuscht, dass die Besonderheiten ehemaliger Militärflughäfen in der Leitlinien-Vorlage nicht aufgegriffen wurden. "Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit als "Flugzeugträger Europas" einen großen Beitrag zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft geleistet." Nun habe das Land wegen der Schließung von Militärflughäfen und damit verbundener Konversion besondere Belastungen zu tragen. Das müsse berücksichtigt werden. Wenn sich dieser Punkt in den Leitlinien nicht wiederfinde, werfe er das auch der rot-grünen Landesregierung vor.

Die bemüht sich seit einiger Zeit um längere Fristen. Gestern reisten SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und andere Fraktionsvertreter nach Brüssel, um Gespräche zu führen. Doch Brüssel pocht bisher auf eine Zehn-Jahres-Frist für Betriebsbeihilfen. Laut Vorlage sollen Finanzhilfen für Investitionen nach der Zahl der Fluggäste gestaffelt werden: Für Airports mit ein bis drei Millionen Passagieren pro Jahr wären Hilfen bis zur Hälfte der Summe möglich. Zu dieser Gruppe zählt der Hahn, dessen Fluggastzahl von rund 2,8 Millionen 2012 auf unter 2,7 Millionen 2013 gesunken ist.

Auch der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz ist betroffen. Bei weniger als einer Million Passagiere wie dort könnte es für Investitionen Hilfen von bis zu 75 Prozent der Summe geben. Allerdings steht in der Vorlage nach dpa-Informationen auch, dass im Einzelfall geprüft werden soll, wenn Investitionshilfen in Flughäfen fließen, die weniger als 100 Kilometer oder eine Stunde Fahrzeit voneinander entfernt liegen - so wie bei Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim.