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FDP lehnt CDU-Konzept für Mindestlohn ab

Berlin. Angedeutet hatte es sich schon länger, doch dass die FDP durch ihren Generalsekretär Patrick Döring das CDU-Modell für einen Mindestlohn so knallhart ablehnen würde, hat im Unionslager dann doch überrascht und für Empörung gesorgt.Döring hatte in einem Interview sinngemäß erklärt, die CDU könne sich selbstverständlich programmatisch neu orientieren

Berlin. Angedeutet hatte es sich schon länger, doch dass die FDP durch ihren Generalsekretär Patrick Döring das CDU-Modell für einen Mindestlohn so knallhart ablehnen würde, hat im Unionslager dann doch überrascht und für Empörung gesorgt.Döring hatte in einem Interview sinngemäß erklärt, die CDU könne sich selbstverständlich programmatisch neu orientieren. "Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts." Das klang nach: Der Partner kann beschließen, was er will, wir bleiben in jedem Fall bei unserem Nein. In einem weiteren Interview legte Döring gestern noch einmal nach und verband das Ganze noch mit dem umstrittenen Betreuungsgeld: Wenn die Union den Mindestlohn weiter vorantreiben wolle, werde seine Partei die Vereinbarungen über das Betreuungsgeld in Frage stellen, sagte der 38-jährige FDP-Politiker.

Döring möge sich das Unions-Konzept doch erst einmal in Ruhe anschauen, appellierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe daraufhin an sein liberales Gegenüber. Seine Partei wolle ja keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Stattdessen setze sich die Union für "faire Lohnuntergrenzen, die durch die Tarifpartner festgelegt werden" ein. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hatte diese Linie durchgesetzt. Dessen Chef Karl-Josef Laumann sagte, Döring wisse offenbar nicht, was der Mittelstand denke. Besonders die Inhaber-geführten Unternehmen hätten von der "Schmutzkonkurrenz die Schnauze voll" und drängten auf eine Lohnuntergrenze.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedauerte die "rigorose Ablehnung" durch die FDP. Sie warnte: Es sei "politisch unklug", sich jetzt einer vernünftigen Lösung zu verweigern, denn spätestens nach der nächsten Bundestagswahl sei nicht auszuschließen, dass es zu einer Regelung kommen werde. kol