| 23:20 Uhr

Erster Durchbruch geschafft
EU will Ausbeutung von Ausländern stoppen

Auf dem Bau kommt es immer wieder vor, dass Ausländer mit Billiglöhnen abgespeist und so Tarifstandards untergraben werden.
Auf dem Bau kommt es immer wieder vor, dass Ausländer mit Billiglöhnen abgespeist und so Tarifstandards untergraben werden. FOTO: Christoph Schmidt / dpa
Brüssel. Lange stritt man in der EU über faire Arbeitsstandards für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Jetzt ist ein erster Durchbruch geschafft. Von Verena Schmitt-Roschmann

Stefan, Yasha, Milan und Vito kamen aus Slowenien auf eine Baustelle nach München. Als sie nach insgesamt 1400 Arbeitsstunden nur jeweils 844 Euro ausgezahlt bekamen, beschwerten sie sich. Es folgte die fristlose Kündigung und der Rauswurf aus der Unterkunft. Den Fall aus dem Jahr 2015 haben die Sozialdemokraten im Europaparlament dokumentiert, die seit Jahren gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern in Europa zu Felde ziehen. Seit gestern steht nun zumindest eine Grundsatzeinigung zur Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie, die Missbrauch eindämmen soll.

Damit soll künftig das Prinzip gelten: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort. Nicht nur Mindestlöhne sollen EU-Ausländer bekommen, sondern Tarifleistungen und Extras. Kosten für Reise oder Unterkunft dürfen nicht mehr verrechnet werden. Und nach höchstens 18 Monaten soll die Entsendung enden und heimisches Sozialrecht gelten.

Der endgültige Beschluss dürfte noch einige Wochen dauern, doch meint Jens Geier, der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament: „Wir sind froh und stolz, dass es hier endlich vorangeht.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das ähnlich. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erwartet von der Reform „konkrete Verbesserungen, vor allem bei der Entlohnung der entsandten Beschäftigten“.



Gerade die Gewerkschaften trommeln seit Jahren für schärfere Regeln und mehr Kontrollen. Nach ihrer Darstellung ist Ausbeutung entsandter Arbeitskräfte ein Massenphänomen. „Missbrauch und Lohndumping gibt es in fast allen Branchen, in denen entsandte Arbeitnehmer arbeiten“, sagt Buntenbach. Europaweit gab es 2015 nach Angaben der EU-Kommission 2,05 Millionen entsandte Arbeitnehmer – 41,3 Prozent mehr als 2010. In Deutschland waren es knapp 420 000.

Die meisten arbeiten mutmaßlich zufrieden und regulär entlohnt, das schreibt auch der DGB in seiner Studie „Grenzenlos faire Mobilität“. Aber in einigen Branchen, etwa auf dem Bau, in Putzkolonnen und Schlachthöfen, in der Pflege und der Gastronomie würden vor allem osteuropäische Beschäftigte auch „systematisch ausgenutzt“. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer bisweilen nur die Hälfte der Entgelte von einheimischen Kollegen. All das soll nach der Reform der Entsenderichtlinie nicht mehr möglich sein. Unterschiede bleiben aber auch künftig bei der Sozialversicherung. Die entsandten Arbeitnehmer dürfen sich in der heimischen Kranken- oder Rentenversicherung versichern, deren Beiträge in Osteuropa teils viel niedriger sind als in Westeuropa. Dadurch sind die Lohnkosten unter dem Strich bei entsandten Arbeitnehmern nach wie vor günstiger als bei einheimischen.

Dass nach zweijährigem Streit und monatelangen Verhandlungen nun ein Durchbruch gelang, feiern die Beteiligten als Triumph. Denn die Interessen der EU-Länder klaffen in der Frage weit auseinander – ebenso weit wie Wirtschaftskraft, Sozialstandards und Löhne in der EU. Die Arbeitskosten – also Lohn und Nebenkosten – pro Stunde lagen 2016 in Dänemark bei 42 Euro. In Bulgarien waren es gerade mal 4,40 Euro. Die östlichen EU-Staaten mit niedrigen Lohn- und Sozialkosten wollen nicht, dass ihre Bürger von lukrativen Arbeitsmärkten im Westen ausgesperrt werden. Die Regierungen westlicher Staaten fürchten dagegen den Zorn der eigenen Bürger, wenn rechtlose Billiglöhner hohe Lohn- und Sozialstandards untergraben. Letztlich wissen aber beide Seiten, dass sie aufeinander angewiesen sind. Würden in Deutschland Hunderttausende Pflegekräfte, Kellner, Lasterfahrer aus Osteuropa fehlen, kämen wohl ganze Branchen zum Erliegen.

Die vorläufige Einigung wird nun mit dem Rat der Mitgliedsländer und den Gremien des Europaparlaments besprochen. Bis Mitte des Jahres soll sie endgültig beschlossen werden.