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EU-Kommission
Schuldenstreit: EU verlangt glaubhafte Maßnahmen Italiens

Brüssel. Im Schuldenstreit hat die EU-Kommission Italien aufgefordert, keine Zeit zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen vorzuschlagen. „Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld“, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici gestern in Brüssel.

Die Kommission wolle für 2019 und 2020 ein glaubhaftes Szenario sehen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die EU-Kommission als „scheidend, alt, nicht legitim“. Sie könne „keine Entscheidungen treffen (...) oder Sanktionen verhängen gegen Regierungen und Leute, die Millionen von Bürgern repräsentieren, die einfach das tun wollen, was richtig ist“, sagte er in einem Video auf Facebook.

Die EU-Kommission hatte ein Strafverfahren wegen eines zu hohen Defizits gegen Italien empfohlen und dafür am Dienstag die Rückendeckung der EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone nur 60 Prozent.



Moscovici kündigte weitere Gespräche mit der italienischen Regierung an, sagte aber auch, die Kommission werde die nötigen Verfahrensschritte vorantreiben. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden wie bisher flexibel ausgelegt. „Aber niemand sollte einen Zweifel hegen, dass wir diese Regeln anwenden, wenn die Kriterien nicht erfüllt werden“, fügte Moscovici hinzu.