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EU-Parlament stimmt gegen Erhöhung der Dieselsteuer

Straßburg. Das Europaparlament hat einer obligatorischen Erhöhung der Dieselsteuer in Deutschland und anderen EU-Staaten eine Abfuhr erteilt. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand gestern im Straßburger Parlament keine Mehrheit. Grundsätzlich billigten die Parlamentarier aber Pläne der Brüsseler Behörde, Energieträger künftig EU-weit nach einheitlichen Kriterien zu besteuern

Straßburg. Das Europaparlament hat einer obligatorischen Erhöhung der Dieselsteuer in Deutschland und anderen EU-Staaten eine Abfuhr erteilt. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand gestern im Straßburger Parlament keine Mehrheit. Grundsätzlich billigten die Parlamentarier aber Pläne der Brüsseler Behörde, Energieträger künftig EU-weit nach einheitlichen Kriterien zu besteuern.Das Europaparlament hat in Fragen der Steuerpolitik allerdings kein Mitentscheidungsrecht - sein Votum hat somit keine Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Das letzte Wort hat der Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten, der einstimmig entscheiden muss. Da einige Länder - darunter Deutschland - bereits ihr Veto gegen eine mögliche Erhöhung der Dieselsteuer angekündigt haben, hat die EU-Kommission keine Chancen, sich durchzusetzen.

Der Plan der Kommission sieht vor, dass die Besteuerung von Kraftstoffen künftig auf der Grundlage ihres Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes erfolgen muss (wir berichteten). Die Kommission begründet dies unter anderem mit dem Klimaschutz. Da Diesel mehr Energie enthält, würde er somit höher besteuert als Benzin.

Die Brüsseler Behörde schlägt vor, den EU-weiten Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 33 auf 41 Cent pro Liter anzuheben, der für Benzin soll weiterhin bei 36 Cent bleiben. In Deutschland sind diese Steuersätze bereits heute mit 65 Cent für Benzin und 47 Cent für Diesel deutlich höher. "Diese Neuregelung hätte somit ohnehin keine Auswirkungen auf die Preise an deutschen Zapfsäulen", betonte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange.



Ab 2023 soll die Differenz zwischen den Mindeststeuersätzen für Benzin und Diesel nach dem Willen der Kommission aber obligatorisch auf die realen Preise übertragen werden. Dies könnte etwa in Deutschland Diesel womöglich verteuern. afp