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EU-Länder fordern: Staatsdefizit anders berechnen

Brüssel. Angesichts der geplanten härteren Strafen für Schuldensünder verlangen neun EU-Staaten eine neue Berechnungsgrundlage für das Haushaltsdefizit. Die Reform der Rentensysteme müsse künftig auf die Schulden der Staaten angerechnet werden, fordern die überwiegend osteuropäischen und jüngsten EU-Mitglieder in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an die EU-Kommission

Brüssel. Angesichts der geplanten härteren Strafen für Schuldensünder verlangen neun EU-Staaten eine neue Berechnungsgrundlage für das Haushaltsdefizit. Die Reform der Rentensysteme müsse künftig auf die Schulden der Staaten angerechnet werden, fordern die überwiegend osteuropäischen und jüngsten EU-Mitglieder in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an die EU-Kommission. Viele Länder reformieren wegen des demografischen Wandels derzeit ihre Rentenkassen und stehen vor erheblichen Zusatzkosten. Das schlägt sich in einer wachsenden Neuverschuldung und einem steigenden Staatsdefizit nieder. "Wird der derzeitige Ansatz für die Schulden- und Defizit-Statistik aufrechterhalten, führt dies zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten und bestraft Reformländer", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. "Dies schreckt davor ab, eine Rentenreform anzugehen." Der Brief ist von den Finanzministern aus neun EU-Staaten unterschrieben. Dazu gehören die osteuropäischen Länder Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei sowie Schweden. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang des Briefes, wollte das Schreiben aber nicht kommentieren. Defizitsünder in der EU sollen künftig härter bestraft werden. Die EU-Kommission will notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen streichen. Im Grundsatz haben die nationalen Regierungen solchen Plänen zugestimmt. dpa