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EU-Kommission sieht von Strafverfahren gegen Frankreich ab

Brüssel. Nach dem Eklat um die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich. Dies beschloss die Kommission gestern in Brüssel und folgte damit einem Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding

Brüssel. Nach dem Eklat um die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich. Dies beschloss die Kommission gestern in Brüssel und folgte damit einem Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding. In EU-Kreisen hieß es, nach dem heftigen Streit mit Paris wolle Kommissionspräsident José Manuel Barroso das heikle Kapitel vor dem EU-Gipfel nächste Woche abschließen.Reding hatte der Regierung in Paris vorgeworfen, durch die Gruppenabschiebungen von Roma in deren EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit zu verletzen. Die Kommission hatte Paris deshalb mit einem Strafverfahren gedroht. Nun erklärte Reding, Frankreich habe alles getan, worum es von der Kommission gebeten worden sei. Paris hatte zuvor zugesichert, die EU-Regelungen zur Niederlassungsfreiheit vollständig in nationales Recht umzusetzen. afp