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EU hält die Türkei auf Distanz

 Der deutsche Staatsminister Michael Roth (links) versuchte gestern, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz von einem Einfrieren der Türkei-Gespräche abzubringen. Foto: Hoslet/dpa
Der deutsche Staatsminister Michael Roth (links) versuchte gestern, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz von einem Einfrieren der Türkei-Gespräche abzubringen. Foto: Hoslet/dpa FOTO: Hoslet/dpa
Brüssel. Die Lage in der Türkei bereitet der Europäischen Union größte Sorgen. Jetzt wird erstmals offiziell festgestellt, dass die Beitrittsverhandlungen mit dem Land vorerst nicht ausgeweitet werden. Österreich sorgt allerdings für einen Eklat. Agentur

Die EU zieht konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei. Deutschland und andere Mitgliedstaaten folgten gestern zwar nicht den Forderungen Österreichs und des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzufrieren. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde allerdings erstmals offiziell festgehalten, dass die Verhandlungen wegen der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht weiter ausgeweitet werden. Mit dem Ausweitungsstopp für die Türkei-Gespräche reagiert die Europäische Union vor allem auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Medien und Oppositionspolitiker. Es sei klar, dass es in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit eher Rückschritte als Fortschritte gebe, kommentierte der für Deutschland verhandelnde Staatsminister Michael Roth . "Niemand ist mit den derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zufrieden."

Für einen Eklat sorgte allerdings die österreichische Forderung nach einem Einfrieren der Verhandlungen . Österreichs Außenminister Sebastian Kurz blockierte letztendlich sogar eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten, weil sich andere Länder nur auf einen Ausweitungsstopp, nicht aber auf ein Einfrieren der Verhandlungen einlassen wollten. Kurz machte deutlich, dass er mit seinem Veto auch den Abgeordneten im Europaparlament den Rücken stärken wollte. Diese hatten sich vor kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.