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EU-Beihilfeprüfung: Dreyer warnt vor Firmen-Abwanderung
Die EU-Kommission nimmt die milliardenschweren Industrierabatte bei der Energiewende unter die Lupe – deshalb warnt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor negativen Folgen. „Wir müssen alles tun, damit die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb nicht zur Abwanderung dorthin gezwungen wird, wo es billige Energie gibt“, teilte Dreyer mit.
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) befürchtet Mehrkosten von 139 Millionen Euro für die derzeit befreiten Firmen, falls Brüssel die Härtefallregelung kippen sollte. "Ohne diese Teilbefreiung werden viele Betriebe schließen müssen." Die EU-Kommission stellt die Nachlässe bei der Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie infrage. Sie eröffnete vergangenen Mittwoch gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor zu harten Einschnitten (wir berichteten).
