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Gipfel in Peking
Die EU und China rücken näher zusammen

Brüssel/Peking . Peking verspricht den Europäern eine weitgehende Öffnung seiner Märkte. Doch es bleiben viele ungelöste Probleme. Von Detlef Drewes

Es ist das Gipfeltreffen zweier großer Blöcke, die von US-Präsident Donald Trump verprellt wurden: Europa und China. Nach jahrelangem Stillstand bei der Annäherung kamen beide gestern in wichtigen Punkten voran – auch wenn die EU noch Hemmungen hat, sich ganz auf die Seite Pekings zu schlagen.

So viel Harmonie bei einem Treffen zwischen der EU-Spitze und der chinesischen Führung war dann doch überraschend. „Wir treten in eine neue Phase ein“, sagte Premierminister Li Keqiang vor den Gästen aus Brüssel. „Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität“, schob er nach. Denn beide wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte denn auch „Fortschritte“ aus. Schließlich ging die Begegnung zum ersten Mal seit vier Jahren mit konkreten Beschlüssen zu Ende. Jedes der unterzeichneten Dokumente liest sich wie eine Kampfansage an die USA. Beim Klimaschutz vereinbarten die Partner eine Wende zugunsten regenerativer Energien und der Null-Emissionen-Fahrzeuge. Der Emissionshandel soll vorangetrieben werden. Bei den wirtschaftlichen Reformen versprach Peking eine „bedeutende Öffnung des Marktes“. Die seit langem umstrittene Reform der Welthandelsorganisation (WTO) wollen beide nun gezielt angehen – wenn es sein muss, auch ohne die USA und Russland. Schließlich sollen neue Regeln für den Technologietransfer her. Der Schutz des geistigen Eigentums und der Investitionen soll neu gefasst werden. Die Verhandlungen zum Investorenschutz treten seit Jahren auf der Stelle.

Aber über diesem Gipfeltreffen in Fernost lag der dunkle Schatten des sich anbahnenden Handelskrieges – zum einen zwischen China und den USA, aber auch zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. „Heute stehen wir vor einem Dilemma“, mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Spielen wir weiter ein unnachgiebiges Spiel mit Zollkriegen und Konflikten in Orten wie Syrien oder Ukraine, oder suchen wir gemeinsam Lösungen auf der Basis fairer Regeln?“ Der Ausweg soll die Reform der WTO sein. Doch an diesem Punkt schieden sich auch in Peking die Geister. Schließlich verurteilt die EU zwar das Drehen an der Zollschraube, das Washington inzwischen begonnen hat. Andererseits aber teilt die Union Trumps Kritik an dem fernöstlichen Riesenreich, das seinen Markt nicht ausreichend öffnet, Technologie abschöpft und unfair spielt. Und alles andere mit seinen Billigprodukten überschwemmt. Die Liste der Probleme mit Peking ist lang. Gemeinsame Antworten gab es auch gestern nur einige. Die nach wie vor unbefriedigende Situation bei den Menschenrechten bleibt ein Problem.



Eigentlich könnte der amerikanische Präsident mit dem EU-China-Gipfel zufrieden sein. Denn Donald Trump wurde nahezu ständig umworben, wieder in die Reihe der offenen Welthandelspartner zurückzukehren. Doch der Mann aus Washington wird daran zumindest vorerst kaum denken. Erst gestern gab es neue Zahlen, die ihn ärgern dürften. Nach Angaben des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, stieg der Exportüberschuss der EU im Warenhandel mit den Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Halbjahr erneut an. Das Plus von 2,1 Prozent beschert Washington einen Nachteil in Höhe von immerhin 163 Milliarden Euro, zumal auch noch die US-Einfuhren in Europa um gut drei Prozent auf 108 Milliarden Euro zurückgingen.