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DGB warnt vor Ausweitung der Minijobs

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs gewarnt

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es in einer unserer Zeitung vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf von Union und FDP, der am Montag im Bundestag zur Debatte steht. Nach den Regierungsplänen soll die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind, von 400 auf 450 Euro steigen. Zwar ist die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen vorgesehen, auf Antrag können sich die Arbeitnehmer aber davon befreien."Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen dadurch noch höhere Einnahmen verloren und die soziale Sicherung der Betroffenen wird weiter geschwächt", kritisiert der DGB. Auch sei das Argument von Union und FDP nicht haltbar, die Anhebung der Verdienstgrenze trage der allgemeinen Lohnentwicklung Rechnung. Denn für einen solchen Vergleich müssten ausschließlich die unteren Einkommen herangezogen werden. Diese seien aber in den letzten Jahren eher gesunken. Nach Angaben des Instituts "Arbeit und Qualifikation" bekamen im Jahr 2010 knapp die Hälfte aller Minijobber einen Stundenlohn von weniger als sieben Euro und ein Viertel sogar weniger als fünf Euro. "Minijobs sind ein ausgesprochener Niedriglohnsektor", heißt es in dem DGB-Papier.

Nach den Vorstellungen des DGB sollten alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an in den vollen Sozialversicherungsschutz einbezogen werden. Bis zu einer Verdienstgrenze von 800 Euro sollten die Sozialbeiträge gleitend ansteigen. "Das Minijobsystem hat sich als Irrweg erwiesen und Irrwege sollte man nicht weiter beschreiten, sondern verlassen und umkehren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. vet