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Deutschland will im Opel-Streit Wogen glätten

Brüssel. Der Unmut über deutsche Hilfen für Opel wächst. Nahezu täglich mahnt die EU-Kommission in Brüssel, die gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen einzuhalten. Stimmen aus den betroffenen Mitgliedstaaten wurden lauter, gipfelten zuletzt in einem Brief des britischen Wirtschaftsministers Peter Mandelson Von dpa-Mitarbeitern Patricia Driese und Manuel Schwarz

Brüssel. Der Unmut über deutsche Hilfen für Opel wächst. Nahezu täglich mahnt die EU-Kommission in Brüssel, die gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen einzuhalten. Stimmen aus den betroffenen Mitgliedstaaten wurden lauter, gipfelten zuletzt in einem Brief des britischen Wirtschaftsministers Peter Mandelson. Darin kritisierte er den Opel-Kauf durch den Autozulieferer Magna und forderte ein "aktives Engagement" der Kommission. Nun will Deutschland die Wogen im Fall Opel in Brüssel glätten - und die beteiligten EU-Staaten zur Kasse bitten. "Europarechtlich konform" sei das Vorhaben, betonte gestern Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze in Brüssel bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Die Forderung nach einer genauen Prüfung der Staatshilfen durch die EU-Kommission sei das "gute Recht" der betroffenen Mitgliedstaaten. Alle Beteiligten werden "friedlich zueinander finden". Auf die Frage, ob ihm Mandelsons Kritik denn keine Sorgen bereite, sagte Hintze: "Er ist Politiker. Das Fach kenne ich." An einem Fragenkatalog der EU-Kommission werde nun mit Hochdruck gearbeitet, sagte Hintze. In den kommenden zwei Wochen soll der Katalog der Brüsseler Behörde vorliegen. Hintze ist sicher, dass die Kommission am Ende grünes Licht für die Beihilfen geben werde. Die Behörde pochte stets darauf, dass bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel keine Standorte benachteiligt werden dürfen. Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen unterdessen das Restrukturierungskonzept. "Dick wie das Telefonbuch von London" soll der Wälzer laut Hintze sein. Bedingungsloses Vertrauen gibt es für die deutschen Pläne in Brüssel bei weitem nicht. Am Mittwoch sprach die Kommission von "Anzeichen", dass Deutschland Verhandlungen mit einigen europäischen Regierungen führe. Dabei soll es darum gehen, dass die Hilfen an die Anzahl der Arbeiter geknüpft werden, die in den jeweiligen Staaten mit Opel-Standorten behalten werden. "Es geht hier nicht nach dem Motto: Wir geben soundsoviel und bekommen soundsoviel Arbeitsplätze", stellte Hintze in Brüssel klar. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind viel mehr dazu eingeladen, sich an den 4,5 Milliarden hohen Staatshilfen zu beteiligen - aber erst, nachdem betriebswirtschaftlich überprüft wurde, wo Stellen gestrichen werden, betonte Hintze. Die schwedische Wirtschaftsministerin und EU-Ratsvorsitzende Maud Olofsson sagte, sie sei "sehr beruhigt zu hören, dass Deutschland sich absprechen will." Doch der spanische Europastaatssekretär Diego López Garrido sagte auch gestern wieder den Satz: "Keine Staatshilfe darf an politische Überlegungen geknüpft sein."